Demokraten lenken ein, um Chaos zu vermeiden. Shutdown würde Trump in die Hände spielen.
Nach einigem Widerstand gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner lenkt der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nun ein. (Archivbild)
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Möglicherweise kann ein drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA doch noch in letzter Minute abgewendet werden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat seinen Widerstand gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner aufgegeben und argumentiert, dass ein sogenannter Shutdown der Regierung nur US-Präsident Donald Trump begünstigen würde.
Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen «Shutdown», um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer in einem Gastbeitrag für die «New York Times». «Wir sollten ihnen keinen liefern», mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden. Schumer betonte zugleich, er respektiere, wenn andere Senatoren gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner stimmten, um die Partei des Präsidenten zu einem anderen Kurs zu drängen.
Das Repräsentantenhaus hat zuvor einen Entwurf des Übergangshaushalts der Republikaner angenommen. Die Zustimmung des Senats steht jedoch noch aus. Sollte bis Mitternacht am Samstag kein neues Budget verabschiedet werden, wird der Regierung das Geld ausgehen: Als Folge müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorübergehend kein Gehalt erhalten.
Zickzack von Schumer und Uneinigkeit der Demokraten
Schumer hatte zuvor angekündigt, dass die Demokraten im Senat einstimmig beschlossen haben, den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt bis Ende September abzulehnen. Er schlug stattdessen eine Haushaltslösung für die ersten 30 Tage vor. Nun hat Schumer jedoch einen Rückzieher gemacht.
Die Republikaner haben zwar eine Mehrheit von 53 Sitzen im 100-köpfigen Senat. Allerdings müssen mindestens 60 Senatoren in dieser Kongresskammer zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Dafür sind einige Stimmen von Demokraten erforderlich. Es ist noch unklar, wie viele Senatoren Schumers Argumentation folgen werden und ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt.
Unter den Demokraten in der Kammer ist sehr umstritten, wie die Partei am besten vorgehen sollte. Manche sehen gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs in der Regierung. Ein «Shutdown» der Regierungsgeschäfte, den am Ende auch die Normalbürger zu spüren bekämen, ist in der Bevölkerung aber wenig populär.
