Erinnerungen an Kapitol-Sturm schüren Sorge in US-Wahljahr

Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols warnt Präsident Joe Biden vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. «Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde», sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania. «Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.»

Die politische Atmosphäre in den Vereinigten Staaten ist angespannt. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl ist die erste seit den turbulenten Ereignissen rund um die Wahl von 2020, die in einer beispiellosen Gewaltwelle endeten. Nach derzeitiger Lage zeichnet sich für 2024 eine mögliche Wiederholung des Rennens zwischen Biden und Trump ab. Dies lässt die Befürchtung aufkommen, dass erneut Chaos und Gewalt auftreten könnten.

Der lange Schatten des 6. Januar

Am 6. Januar 2021 drangen Anhänger von Trump in den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kongress sich versammelt, um Bidens Sieg offiziell zu bestätigen. Fünf Menschen verloren infolge der Ausschreitungen ihr Leben. In einer Rede hatte Trump seine Unterstützer zuvor mit der unbegründeten Behauptung aufgestachelt, dass ihm der Wahlsieg durch umfangreichen Betrug gestohlen worden sei – seitdem hat er diese Aussage mehrmals wiederholt.

So auch am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa, wo am 15. Januar die erste Vorwahl der Republikaner stattfindet. Wer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen durchsetzen. «Wir haben zwei Mal gewonnen und wir werden ein drittes Mal gewinnen», sagte Trump vor Anhängern, die ihn mit «USA, USA, USA»-Rufen empfangen hatten. Diese Wahl sei die letzte Chance, Amerika zu retten. «Die Schlacht beginnt am 15. Januar in Iowa und Joe Bidens Bananenrepublik endet am 5. November 2024.»

In Pennsylvania zeigte sich Biden über die möglichen Folgen solcher Rhetorik besorgt. «Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber», mahnte er. Der Republikaner sei dazu bereit, die Macht an sich zu reißen. Es gebe keinen Zweifel daran, «wer Trump ist und was er vorhat.» Politische Gewalt sei in den Vereinigten Staaten niemals akzeptabel, so Biden. «Nie, nie, nie.»

Es besteht Uneinigkeit über den Ablauf der Präsidentenwahl 2020 in den USA. Laut einer aktuellen Umfrage glaubt etwa ein Drittel der Erwachsenen, dass Biden damals nicht rechtmäßig gewählt wurde. Ein Viertel vermutet, dass das FBI hinter dem Kapitol-Sturm steckt – eine Behauptung, die auch von rechtspopulistischen Medien verbreitet wird und von Strafverfolgungsbehörden wiederholt dementiert wurde.

Vermehrt Drohungen gegen Amtsträger

Zum Auftakt des neuen Wahljahres beklagte US-Justizminister Merrick Garland am Freitag zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land. Zu beobachten sei ein «zutiefst beunruhigender Anstieg der Drohungen» gegen Agenten der Bundespolizei FBI, Bundesrichter, Präsidentschaftsbewerber, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer, sagte Garland. Erst in den vergangenen Tagen seien mehrere Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude im ganzen Land eingegangen. Und am Tag zuvor hätten Ermittler eine Person festgenommen, die gedroht habe, ein Kongressmitglied und dessen Kinder zu töten.

«Dies ist nur eine kleine Momentaufnahme eines größeren Trends», sagte Garland. «Diese Gewaltandrohungen sind inakzeptabel.» Sie bedrohten das demokratische Gefüge im Land. Nach dem 6. Januar 2021 habe das Justizministerium die größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen seiner Geschichte gestartet, um die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. «Bislang haben wir mehr als 12.150 Personen angeklagt und über 890 Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 6. Januar erwirkt», sagte Garland und betonte: «Unsere Arbeit geht weiter.»