Städte kämpfen mit defizitären Haushalten, Einsparungen bei wichtigen Dienstleistungen, und steigenden Schulden. Die neue Bundesregierung muss dringend handeln, um Zusammenbruch zu verhindern.
Städtetag warnt vor Finanzlage, Bürger spüren Sparzwang
Der Deutsche Städtetag sieht eine besorgniserregende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland – mit Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Laut einer Blitzumfrage unter 100 Großstädten wird in diesem Jahr fast keine Stadt in Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. „Das sind alarmierende Ergebnisse“, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, in Berlin. Nach der Bundestagswahl müssen Bund und Länder dringend entlastet werden.
Schlechte Finanzlage
Laut Umfrage können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. «Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon», so Lewe. Beispiele sind laut der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner die ganztägige Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter.
Folgen für Bürgerinnen und Bürger
Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der schlechten Finanzlage bewusst. Die Vertreter des Städtetags haben von Kürzungen bei Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken oder Museen und bei der Ausstattung von Schulen berichtet. Städte müssen Bus- und Bahnlinien streichen. Personal muss reduziert werden. Dies führt zu längeren Bearbeitungs- und Wartezeiten bei den Leistungen. Der Sparzwang wird ohne Gegenmaßnahmen weiter zunehmen.
Städte fordern Kehrtwende
Die neue Bundesregierung müsse «große Räder» drehen, damit die Kommunalfinanzen nicht zusammenbrechen, so Lewe. Es sei eine Trendwende nötig. Der Städtetag fordert zum Beispiel einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, etwa der Umsatzsteuer. Bund und Ländern dürften keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert seien. Statt komplizierter Förderprogramme müsse es häufiger feste Budgets geben. Zudem müsse die Schuldenbremse reformiert werden.
Lewe sagte, dass eine wichtige Aufgabe darin bestehe, kommunale Altschulden zu übernehmen. Das Bundesfinanzministerium hatte einen Referentenentwurf zur erforderlichen Änderung des Grundgesetzes erstellt. Dies würde es dem Bund ermöglichen, teilweise einmalig Schulden zu übernehmen. Aufgrund des Scheiterns der Ampel und der bevorstehenden Bundestagswahl hatte der Entwurf keine Chance mehr auf Umsetzung. Die neue Bundesregierung müsste sich erneut mit dem Thema befassen.
