Drei Oppositions-Bürgermeister in der Türkei festgenommen
In der Türkei werden erneut CHP-Bürgermeister festgenommen. Die Partei steht seit Monaten unter Druck – Kritiker sprechen von einer gezielten Kampagne.
Immer wieder gibt es in der Türkei Demonstrationen für die Freilassung inhaftierter CHP-Politiker wie Ekrem Imamoglu. (Archivbild)
Foto: Khalil Hamra/AP/dpa
In der Türkei wurden erneut die Bürgermeister mehrerer Großstädte, die von der Oppositionspartei CHP regiert werden, festgenommen. Laut dem Staatssender TRT wurden den festgenommenen Bürgermeistern von Antalya, Adana und Adiyaman sowie anderen Verdächtigen Korruptionsvorwürfe vorgeworfen. In Adana protestierten Menschen gegen diese Maßnahme und forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Verhaftungen sind Teil einer Reihe ähnlicher Maßnahmen gegen CHP-Politiker. Die größte Oppositionspartei in der Türkei steht seit Monaten unter wachsendem Druck. Viele Beobachter sehen dies als gezielte Kampagne der Regierung gegen die Partei, die bei den letzten landesweiten Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorging und somit erneut als ernsthafte politische Konkurrenz zur regierenden AKP auf kommunaler Ebene erscheint.
Im März führte die Festnahme und Absetzung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, zu landesweiten Protesten. Imamoglu wird als potenzieller Herausforderer von Präsident Erdogan angesehen. Es folgten weitere Festnahmewellen gegen die Partei. Erst am Dienstag wurde der ehemalige CHP-Bürgermeister der Metropolregion Izmir zusammen mit Dutzenden weiteren festgenommen.
Türkische Justiz seit Jahren in der Kritik
Erdogan kündigte immer wieder an, dass es weitere Schritte gegen die CHP geben werde. Er begründet dies mit angeblichen illegalen Machenschaften und nannte die Partei kürzlich ein «Werkzeug von Kommunalräubern».
Die Festnahmen der Bürgermeister in Adana und Adiyaman resultieren aus Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft. Zuvor waren bereits die Bürgermeister der Istanbuler Stadtteile Besiktas und Esenyurt festgenommen worden. Am Samstag wurde auch der Stellvertreter des abgesetzten Bürgermeisters im Istanbuler Bezirk Büyükcekmece festgenommen.
Die türkische Justiz wird seit langem kritisiert, dass sie parteiisch handelt und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker aus politischen Gründen instrumentalisiert.
