Der Hamas ist es gelungen, einen folgenschweren Angriff gegen das Militär auf israelischem Boden durchzuführen. Derweil stocken die Gespräche für eine Waffenruhe. Die News im Überblick.
Nehad Abu Ghoush, palästinensischer Politikwissenschaftler, Live bei Al-Dschasira - Israel hat die Schließung des arabischen TV-Senders im Land verfügt.
Foto: Nasser Nasser/AP/dpa
Die Verhandlungen für eine Waffenruhe stocken, und die Hamas hat bei einem Raketenangriff auf einen Grenzübergang zum Gazastreifen drei israelische Soldaten getötet. Ein Sprecher des Militärs erklärte, dass elf weitere Angehörige der Streitkräfte im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen erlitten haben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Raketenangriff scharf. Derweil will CIA-Chef William Burns im Bemühen um eine Waffenruhe an diesem Montag Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Das Treffen diene dazu, den Druck der USA vor allem auf Netanjahu zu erhöhen, schrieb die israelische Zeitung «Haaretz».
Hamas reklamiert Angriff für sich
Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Terrororganisation Hamas, beanspruchten den Raketenangriff für sich. Laut einer Mitteilung waren israelische Truppen das Ziel. Es wurden insgesamt zehn Raketen aus dem Gazastreifen auf den gleichnamigen Grenzübergang abgefeuert.
Kerem Schalom ist der bedeutendste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee hat ihn vorübergehend für humanitäre Transporte geschlossen, nachdem ein Raketenangriff stattgefunden hat. Nach eigenen Angaben hat das Militär daraufhin den Ort im Gazastreifen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten bombardiert, von dem der Angriff ausging.
Laut israelischen Medienberichten wurden im Zuge der Militäreinsätze im Gazastreifen seit Kriegsbeginn bisher 266 Soldatinnen und Soldaten getötet. Besonders hervorstechend war jedoch der Angriff, bei dem es der Hamas gelang, einen schwerwiegenden Angriff gegen das Militär auf israelischem Boden durchzuführen.
Baerbock: Hamas zeigt ihr wahres Gesicht
Bundesaußenministerin Baerbock sagte während ihres Besuchs im pazifischen Inselstaat Fidschi: «Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeigt erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal ist.» Die Islamistenorganisation zeige damit erneut ihr wahres Gesicht. Es sei ihr nie um die Menschen in Gaza gegangen.
«Das Schicksal der Menschen in Gaza ist den Terroristen vollkommen egal.» Für Deutschland gelte das Gegenteil. Der Angriff mache zudem deutlich: Je mehr humanitäre Hilfe nach Gaza reinkomme, desto mehr werde die Hamas demaskiert.
Indirekte Verhandlungen ohne greifbare Ergebnisse
Gestern endete eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Delegierten der islamistischen Hamas sowie ägyptischen und katarischen Vermittlern in Kairo ohne konkrete Ergebnisse. CIA-Direktor Burns war bei den Gesprächen anwesend. Ägypten, Katar und die USA fungieren als Vermittler bei den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs.
Die Hamas teilte über ihren Telegram-Kanal mit, dass ihre Delegation eine Antwort auf die Vorschläge der Vermittler überbracht und sie mit den Vertretern Ägyptens und Katars erörtert habe. Die Delegierten reisten am Sonntagabend aus Kairo ab und planten, sich mit den Führern der Organisation in Katar zu beraten.
Ein Vorschlag der Vermittler liegt auf dem Tisch, der eine mehrstufige Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas vorsieht. Dieser soll die Freilassung der israelischen Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie ein Ende des Gaza-Kriegs ermöglichen.
Der Gaza-Krieg begann mit dem beispiellosen Massaker mit über 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel begangen hatten. Israel antwortete mit umfangreichen Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Aufgrund der hohen Anzahl ziviler Opfer und der katastrophalen Situation im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.
Verhärtete Fronten
Die Hamas betonte in ihrer Mitteilung vom Sonntag, dass sie die Verhandlungen «im positiven Geist und verantwortungsvoll» führe. Allerdings sind die Fronten verhärtet. Die Islamisten beharren auf einem Abkommen, in dem sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges und zum vollständigen Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen verpflichtet. Israel lehnt aber eine derartige Verpflichtung ab und möchte sich weitere militärische Handlungsmöglichkeiten vorbehalten.
Netanjahu gab am Wochenende mehrere Erklärungen ab, in denen er sich kompromisslos zeigte. Er betonte, dass Israel auch im Falle eines Geisel-Deals die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens angreifen würde. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, sind gegen eine Offensive in diesem Ort an der Grenze zu Ägypten, solange Israel nicht überzeugend erklären kann, wie es zuvor Hunderttausende Binnenflüchtlinge in Sicherheit bringen wird, die sich dort aufhalten.
Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, betonte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant erneut: „Das machte auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant erneut deutlich.“ Darüber hinaus unterstrich er die Verpflichtung der USA, Israels Verteidigung zu unterstützen.
Netanjahu sagte aus Anlass des heutigen Holocaust-Gedenktages weiter: «Während des furchtbaren Holocausts gab es wichtige Staatenlenker, die abseits standen. Die erste Lektion aus dem Holocaust ist deshalb: wenn wir uns nicht selbst verteidigen, wird uns niemand anders verteidigen. Und wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen.»
Al-Dschasira-Verbot in Israel
In der Zwischenzeit hat Israel den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land geschlossen. Inspektoren des Kommunikationsministeriums und Polizisten haben gestern das Al-Dschasira-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem durchsucht. Das Ministerium bestätigte, dass dabei Fernsehausrüstungen beschlagnahmt wurden. Darüber hinaus haben israelische Kabel- und Satellitennetzanbieter den Sender aus ihren Angeboten genommen, und der Zugriff auf seine Internetseiten wurde gesperrt.
Zuvor hatte die Regierung einstimmig beschlossen, die Tätigkeit der Fernsehanstalt in Israel zu untersagen, wie das Regierungspresseamt mitteilte. «Al-Dschasira-Korrespondenten haben der Sicherheit Israels geschadet und gegen israelische Soldaten gehetzt», sagte Netanjahu der Mitteilung zufolge. Es sei an der Zeit, «das Sprachrohr der Hamas aus dem Land zu werfen».
Israel wirft Sender Voreingenommenheit vor
Al-Dschasira hat seit dem Beginn des Krieges ausführlich über die katastrophale Situation im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen Fernsehsendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der Hamas, die Angriffe auf israelische Soldaten zeigen.
Der Sender wies die Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen. Al-Dschasira wurde 1996 in Doha gegründet und war einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte.
Die Vereinten Nationen betonten angesichts der Schließung die Bedeutung der Pressefreiheit. «Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren», sagte ein UN-Sprecher in New York. «Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist.»
