Der Beginn des Jahres in der Außenpolitik für Russlands Präsident Wladimir Putin: Im prächtigen Alexander-Saal des Kremls empfängt er neue ausländische Botschafter. Eine bedeutende außenpolitische Rede wird erwartet. Doch dann? Kein Wort über Venezuela, die Proteste im Iran oder US-Präsident Donald Trump – Themen, die den Rest der Welt seit Neujahr beschäftigen.
Putin spricht allgemein über das Völkerrecht – das er mit seinem Krieg gegen die Ukraine bricht – und findet unfreundliche Worte für die europäischen Nachbarstaaten. Mehr nicht. Dabei dürften die Ereignisse seit Neujahr dem Kremlchef vor Augen geführt haben, dass Russland international weniger durchsetzungsstark ist, als er wünscht. Auf diese Schwächen muss Moskau Antworten erst noch finden. Ein Überblick über Putins Probleme:
Sorgenfall Venezuela: Der entführte Schützling
Russland ist seit langem mit dem ölreichen Staat im Norden Lateinamerikas verbündet, und im vergangenen Jahr wurde sogar eine strategische Partnerschaft vereinbart. Dann wird der Präsident Nicolás Maduro von Trumps Militär im Handstreich festgenommen und in die USA gebracht. Die aus Russland gelieferte Flugabwehr wird ausgeschaltet. Die Leibwächter aus dem verbündeten Kuba werden getötet.
Moskau kann nur beobachten. Es muss weiterhin den Hohn ertragen, vermutlich hat sich Putin genauso glorreich den Beginn der Invasion in die Ukraine und die Festsetzung des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellt.
Venezuela sei für Russland der Versuch gewesen, im Hinterhof der USA Fuß zu fassen, sagte der Experte Alexander Gabuev vom Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin. Doch Putin habe schon den Sturz des syrischen Gewaltherrschers Baschar al-Assad vergangenes Jahr nicht verhindern können. «Das ist keine gute Reklame für Russland als Schutzpatron autoritärer Regime.»
Sorgenfall Iran: Bunte Revolution in Teheran
Im Iran flammen landesweite Proteste auf gegen die autoritäre Herrschaft der Ajatollahs – eine Volkserhebung, wie Putin sie immer als «bunte Revolution» in der Ukraine, Georgien oder im Arabischen Frühling gefürchtet hat. Wie in diesen Fällen sieht der Kreml auch im Iran angebliche Anstifter aus dem Ausland.
Ein Verlust der iranischen Führung als Partner wäre für Moskau schwer zu verschmerzen – nicht nur wegen der gemeinsamen Gegnerschaft zum Westen, sondern weil Teheran Waffen für den Ukraine-Krieg liefert. Ein direktes Eingreifen sei für Moskau eine rote Linie, analysierte Nicole Grajewski in der US-Zeitschrift «Foreign Policy». Doch Moskau tue, was es immer tue, wenn eine autoritäre Regierung ins Wanken gerate: Es habe Teheran Militärausrüstung zur Niederschlagung des Aufstands und zur Ausschaltung des Internets geliefert.
Sorgenfall Ukraine: Die gekaperten Tanker
Auch im fünften Jahr von Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es zunehmend Alarmzeichen für Moskau. Der russische Vormarsch im Osten setzt sich fort, ist jedoch mit Verlusten verbunden und bleibt hinter den angestrebten Zielen zurück. Die Mobilisierung von Soldaten gestaltet sich schwieriger, während die Staatskasse leerer wird. Putin lässt die ukrainischen Städte im kalten Dunkel bombardieren, aber der Widerstand der Ukrainer und Ukrainerinnen bleibt unermüdlich.
Trump, auf den Putin als Partner gesetzt hat, lässt Tanker dubioser Herkunft auf den Meeren beschlagnahmen. Für den Herrn im Weißen Haus hängt das mit Venezuela zusammen, aber es geht um dieselbe Schattenflotte, die auch Russlands Öl verschifft, um den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Einige Tanker haben sich unter die russische Flagge geflüchtet, doch das bringt keinen Schutz: Die US-Marinesoldaten seilen sich trotzdem auf ihr Deck ab.
Außerdem haben die USA, Kiew und die europäischen Staaten in vielen Verhandlungsrunden seit November eine Vorstellung entwickelt, wie eine Nachkriegsordnung für die Ukraine aussehen könnte. «Russland sieht sich isoliert und unsicher: Die Vorschläge widersprechen fundamental seinen Kriegszielen, doch Moskau zögert, Donald Trump zu verprellen», schrieb die Expertin Tatiana Stanovaya von der Denkfabrik Carnegie.
Glücksfall Grönland: Europa und die USA streiten
Dennoch ist es erneut Trump, der Putin gerade ein wenig entgegenkommt. Sein entschiedener Anspruch auf Grönland – autonom, aber zu Dänemark gehörig – sorgt für Aufregung bei den Europäern. Anstatt um Sicherheitsgarantien für Kiew geht es plötzlich um einen Konflikt innerhalb der Nato; anstatt um Tausende britische oder französische Soldaten in der Ukraine dreht es sich um kleine Vorauskommandos auf der größten Insel der Welt.
«Manche Russen hoffen, dass die US-Ansprüche die transatlantischen Beziehungen weiter spalten», schrieb die Russland-Expertin Hanna Notte auf X. Moskau sehe den Grönland-Konflikt mit Schadenfreude und ahne eine günstige Gelegenheit in Sachen Ukraine. Die anderen Akteure seien abgelenkt. Der Außenpolitiker Grigori Karassin vom Föderationsrat in Moskau hoffte, dass «die paranoide politisch-militärische Unterstützung der „Koalition der Willigen“ für Wolodymyr Selenskyj in den Hintergrund rückt».
Doch Trumps Drängen bringt auch Gefahren für Russland. Egal, ob europäische oder amerikanische Soldaten – die Nato wird auf Grönland präsenter. Dabei will auch Moskau die zunehmend eisfreie Polarregion wirtschaftlich und militärisch nutzen. «Alle Versuche, die Interessen Russlands in der Polarregion zu ignorieren, vor allem im Bereich der Sicherheit, werden nicht ohne Antwort bleiben», warnte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
