Das Bündnis aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos hat die letzte Hürde übersprungen. Die Parteibasis der Neos gibt grünes Licht für den Regierungspakt. Damit beginnt in Österreich etwas Neues.
Die Dreier-Koalition ist nach dem Ja der Parteibasis der Neos perfekt
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In Österreich ist es möglich, dass eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gebildet wird. Selbst die liberalen Neos, als kleinster Partner des Bündnisses, haben bei einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Auf diese Weise erhält Österreich fünf Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung – so lange hat es noch nie gedauert.
94,1 Prozent der Neos-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für eine Beteiligung an der Koalition. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich geschafft. Die Neos stellen in der neuen Regierung mit Christoph Wiederkehr den Bildungsminister und mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin. «Danke, danke, danke», sagte Meinl-Reisinger.
Dreier-Koalition ist Novum in Österreich
Das Votum ebnet den Weg für die geplante Vereidigung des Kabinetts unter dem neuen Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker am Montag. Die Dreier-Koalition ist neu in der Alpenrepublik und ersetzt die Regierung aus ÖVP und Grünen.
Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die Neos hatten schon nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 versucht, eine Koalition zu bilden. Dieser erste Versuch scheiterte.
Nachdem auch eine Koalition zwischen der rechten FPÖ und der ÖVP nicht zustande gekommen war, zeigten sich die drei Parteien im zweiten Versuch kompromissbereiter unter dem Druck von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ein entscheidendes Motiv für die Zusammenarbeit war ebenfalls, eine Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl gewonnen.
Neue Regierung ist betont proeuropäisch
ÖVP, SPÖ und Neos haben einen Regierungspakt mit mehr als 200 Seiten vorgelegt. Vereinbart wurden Verschärfungen in der Migrationspolitik, Sparmaßnahmen zur Bekämpfung des großen Budgetlochs und eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen in Teilen des Wohnungsmarkts. Die Partei-Gremien von ÖVP und SPÖ hatten der Vereinbarung bereits zugestimmt.
Die ÖVP, SPÖ und die Neos bekennen sich grundsätzlich zur Kontinuität in der Außen- und EU-Politik. Ein proeuropäischer Kurs ist im Pakt festgelegt.
Im Februar scheiterte der Versuch zur Bildung einer Koalition von rechter FPÖ und ÖVP aufgrund von Differenzen in der EU- und Sicherheitspolitik. Die Rechtspopulisten sind sehr EU-skeptisch und werden als Russland-freundlich angesehen.
Neos feiern einen «historischen Moment»
Für die Neos ist der Einzug in die Regierung ein großer Triumph. «Es ist wirklich ein historischer Moment», sagte Meinl-Reisinger schon zum Auftakt ihrer Rede. Die liberale Partei wurde 2012 gegründet. Sie hat sich in Bund und Ländern etabliert.
Die Liberalen betrachten sich als treibende Kraft für Reformen in Bereichen wie Bildung und Entbürokratisierung. Zusätzlich thematisieren die Neos als nahezu einzige Partei offen das Rentenproblem. Österreich muss einen beträchtlichen Teil seines Budgets für die Finanzierung von Renten und Pensionen aufwenden.
