Schicksalhafte Wahlen: FDP vor entscheidendem Jahr in der Krise
Parteichef Dürr muss Mut und Zuversicht geben, um in den Westländern zu bestehen und die junge Generation zu vertreten.
Muss seiner Partei beim Dreikönigstreffen Mut machen: FDP-Chef Dürr. (Archivfoto)
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Die FDP trifft sich zum Beginn des für sie entscheidenden Jahres 2026 in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Dabei liegt es an Parteichef Christian Dürr, der aus dem Bundestag ausgeschiedenen Partei neuen Mut und Zuversicht zu verleihen, um die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr zu überstehen.
Besonders bedeutsam werden im März die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sein. Die Liberalen betrachten Baden-Württemberg als ihr Stammland, während sie in Rheinland-Pfalz noch Teil einer Ampel-Koalition in der Landesregierung sind.
Ein Misserfolg in den westlichen Ländern wäre für die FDP eine Katastrophe, da sie bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kaum auf gute Ergebnisse hoffen kann. Im Osten haben die Liberalen oft noch größere Schwierigkeiten als im Westen, die Wähler zu überzeugen.
FDP verharrt im Umfragekeller
Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen verharrt die Partei bundesweit seitdem bei drei bis vier Prozent. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen wird sie schon gar nicht mehr aufgeführt, sondern rangiert in der namenlosen Gruppe der «Sonstigen».
Es gibt also keinen Aufwärtstrend zu erkennen. Dennoch hofft Parteichef Dürr, dass nach wie vor das Motto des Dreikönigstreffens im vergangenen Jahr gilt: «Alles lässt sich ändern.» Dürr sieht die Liberalen derzeit noch in der Konsolidierungsphase. Als sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September ein erneuter Tiefschlag für die FDP abzeichnete, sagte er der dpa: «Wir Freien Demokraten sind mitten in einer Erneuerung, um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.»
Inhaltliche Neuaufstellung mit Grundsatzprogramm geplant
Zur Erneuerung gehört das Erarbeiten eines neuen Grundsatzprogramms. Daran beteiligt die FDP auch Nicht-Parteimitglieder. Momentan befindet man sich in der Phase der Ideensammlung. Die Zielvorgabe von Dürr für die inhaltliche Neuaufstellung lautet: «Wir wollen die Partei der radikalen Mitte sein, mit einem konsequent marktwirtschaftlichen Kurs und echter Reformpolitik.» Das ist zunächst einmal politisches Wortgeklimper und muss noch mit Inhalten gefüllt werden.
Erkennbar ist, dass Dürr die FDP als Anwalt der jungen Generation positionieren will. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 mit neuen Schulden von rund 82 Milliarden Euro nannte er die «größte Kampfansage an die junge Generation, die es je gab». Das vor Weihnachten verabschiedete Rentenpaket wertete der Liberale als Verschärfung der «Generationenungerechtigkeit». Und mit dem neuen Wehrdienstgesetz droht aus seiner Sicht «jungen Menschen künftig erneut ein staatlich verordneter Eingriff in ihre Lebenszeit».
FDP droht von altem Wahlkampfslogan eingeholt zu werden
Sollte die FDP 2026 nicht den Turnaround schaffen, könnte ein früherer Wahlkampfslogan Wirklichkeit werden. Vor der Landtagswahl in Brandenburg 2014 plakatierten die Liberalen unter anderem den Spruch «Keine Sau braucht die FDP». Was als origineller Wahlkampfschlager gedacht war, wurde bittere Realität. Die Liberalen landeten damals bei 1,5 Prozent der Zweitstimmen. Sie kehrten auch bei den folgenden beiden Wahlen nicht mehr in den Landtag in Potsdam zurück.
