Dritter Jahrestag des Kriegs: Solidarität mit der Ukraine
Viel internationaler Besuch in Kiew, Gespräche in Washington und New York, – doch noch stoppt nichts Russlands Invasion in das Nachbarland Ukraine. Der Krieg geht in sein viertes Jahr.
Die Lage der Ukraine ist nach drei Jahren Krieg so schwierig wie noch nie.
Foto: Danylo Antoniuk/Ukrinform/dpa
Am dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet. Die Gäste planen an einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj heute organisierten Gipfel zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen und ihre Solidarität zu zeigen. Russland griff die Hauptstadt auch in der Nacht mit Drohnen an.
Das Treffen in Kiew wird als besonders bedeutsam angesehen, nachdem US-Präsident Donald Trump klargestellt hat, dass die Ukraine nicht länger auf umfangreiche Militärhilfe der Vereinigten Staaten zählen kann. Trump beabsichtigt, die Ukraine und Russland stattdessen zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen.
Gleichzeitig wird versucht, Trump weiterhin von der Unterstützung der Ukraine und einem militärischen Engagement der USA in Europa zu überzeugen. Der französische Präsident Emmanuel Macron plant ein Treffen mit Trump in Washington. Zuvor hat Macron sich mit dem britischen Premierminister Keir Starmer abgestimmt, der ebenfalls diese Woche in die USA reisen wird.
Für viele Gebiete der Ukraine begann die Nacht auf Montag erneut mit Luftalarm, da russische Kampfdrohnen am Himmel gesichtet wurden. Auch die Hauptstadt Kiew war betroffen. Wie der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, auf Telegram schrieb, fielen Trümmerteile einer Drohne in einen Stadtbezirk. Russland hatte in der Nacht auf Sonntag die bisher größte Drohnenattacke mit über 270 unbemannten Fluggeräten durchgeführt.
Wie ist die Lage nach drei Jahren Krieg?
Wladimir Putin, Russlands Präsident, gab seinen Truppen am Morgen des 24. Februar 2022 den Befehl zum Einmarsch in das Nachbarland. Trotz der Einschätzung vieler Experten und Politiker konnte die ukrainische Armee standhalten, Selenskyj führte den Widerstand an, und die Eroberung von Kiew scheiterte.
Seitdem erhält die Ukraine massive ausländische Unterstützung, aber trotzdem ist ihre Situation nach drei Jahren Krieg schwierig. Die russischen Streitkräfte dringen im Osten immer weiter vor und haben in den letzten Wochen und Monaten viele Dörfer erobert. Etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets, einschließlich der Krim, ist von Russland besetzt. Viele Städte im Süden und Osten sind stark beschädigt. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind entweder im Inland oder im Ausland geflohen.
Russland bleibt bei seinen politischen Maximalforderungen, die auf eine Teilung und politische Unterwerfung der Ukraine abzielen. Angesichts der Annäherung zwischen Russland und den USA unter Trump muss die Ukraine befürchten, dass sich die großen Atommächte zu ihren Lasten einigen.
Kiew fordert für den Fall eines Endes der Kämpfe Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer – zumal die Bitte um eine Nato-Mitgliedschaft derzeit aussichtslos erscheint. Die Ukraine in der Nato wäre für alle Seiten die günstigste Lösung, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Wenn dies nicht gehe, müsse die «Nato in der Ukraine» geschaffen werden mit einer starken Armee.
Von der Leyen und Costa bekennen sich zur Unterstützung
Von der Leyen rief kurz vor dem Treffen mit Selenskyj zu weitere Unterstützung für die Ukraine auf. «Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müsse man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten. Davon werde auch die Ukraine profitieren.
EU-Ratspräsident António Costa bekannte sich derweil zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. «Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas», sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. «Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.» Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: «Heute sind wir alle Ukrainer.»
Europäische Solidarität für das angegriffene Land
Von der Leyen, die in drei Jahren Krieg häufig in Kiew war, bringt diesmal viele ihrer EU-Kommissare und Kommissarinnen mit zu Beratungen mit der ukrainischen Regierung. Außerdem erwartet Selenskyj nach eigenen Angaben Vertreter von 13 weiteren Staaten in Kiew, darunter Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Weitere 24 Länder sollen per Video zugeschaltet werden.
In Brüssel werden die EU-Außenminister zusammenkommen, um über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen zu beraten. Es beinhaltet unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Hierbei handelt es sich um Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen, die vom Kreml genutzt werden, um Sanktionen beim Öltransport zu umgehen.
Macron bringt europäische Botschaft zu Trump
Frankreichs Präsident Macron hat vergangene Woche mit europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine beraten. Bei dem Treffen mit Trump möchte er zunächst die Gemeinsamkeit betonen, dass auch Frankreich das Ende des russischen Angriffskriegs unterstützt. Aus dem Élysée-Palast wurde mitgeteilt, dass er konkrete Vorschläge zur Handlung habe. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte der Zeitung «Le Parisien», Macron verfolge bei Trump zwei Ziele: «Die Gespräche zwischen den Amerikanern und den Russen auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine und auch auf die unseren lenken (…) und schauen, wie wir Europäer der Ukraine helfen können, für seine Sicherheit aufzukommen, wenn morgen die Waffen schweigen.» Überlegt wird unter anderem, ob und wie europäische Staaten Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, um dort einen Frieden zu sichern.
Macron und Starmer waren sich bei einem Telefonat nach britischen Angaben einig, dass die Ukraine im Mittelpunkt aller Verhandlungen stehen sollte und nicht ignoriert werden darf. Die europäischen Staaten und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien sollten ihre eigene Sicherheit stärken und die Ukraine weiterhin gegen die russische Aggression unterstützen.
USA wollen UN-Resolution ohne Verurteilung Russlands
Auch in New York werden die Vereinten Nationen heute zum Schauplatz der diplomatischen Auseinandersetzung wegen der Ukraine. Die USA setzen sich auch dort weiterhin für eine Annäherung an Russland ein und versuchen, die internationale Gemeinschaft auf diesen Kurs zu bringen. In einem auffällig neutral formulierten Resolutionsentwurf wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet.
Neben einem ursprünglichen Resolutionsentwurf der Ukraine soll über den US-Entwurf laut Diplomaten in der UN-Vollversammlung (16.00 MEZ) von 193 Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor er dann auch im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt wird (21.00 Uhr). Es blieb zunächst unklar, wie gut die Chancen für die Annahme in den Gremien sind.
