Dritter Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe Reuß
Die «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die mutmaßlichen Mitglieder stehen in Frankfurt und Stuttgart vor Gericht – und nun auch in München.
Die sogenannten Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert.
Foto: Boris Roessler/dpa
Vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) startet heute der bundesweit dritte Mammutprozess gegen mutmaßliche «Reichsbürger» der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das ist die Gruppe, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekanntgeworden war.
Die 26 Beschuldigten sollen laut Bundesanwaltschaft einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben, wobei sie bewusst Tote in Kauf nahmen. Reuß sollte als Oberhaupt einer neuen Staatsform dienen. In München soll acht mutmaßlichen Gruppenmitgliedern der Prozess gemacht werden.
In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmaßliche Mitglieder des «militärischen Arms» der Gruppe angeklagt. Die beiden Verfahren dort haben jeweils schon vor einigen Wochen begonnen.
Terroristische Vereinigung und hochverräterisches Unternehmen
Das Münchner Oberlandesgericht wird ab heute gegen die restlichen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe verhandeln, von denen einige Gründungsmitglieder sein sollen. Die Aufteilung des Falls in mehrere Verfahren, vor allem aufgrund der großen Anzahl an Angeklagten, stellt die versammelten Prozessbeteiligten vor große Herausforderungen.
Den acht Angeklagten in München wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein – teilweise auch die Gründung – und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens. Darüber hinaus müssen sich vier Männer wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, einer von ihnen auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Allen drohen langjährige Haftstrafen.
Mehrere der in München Angeklagten sollen dem sogenannten «Rat» der Vereinigung angehört haben – ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung – oder dem Führungsstab des «militärischen Arms». Bei einem der angeklagten Gründungsmitglieder soll einst auch die Gründungsversammlung stattgefunden haben. Mehrere Beschuldigte waren laut Anklage frühzeitig in die Planungen für ein gewaltsames Eindringen in den Bundestag eingebunden oder sollten selbst daran teilnehmen und wurden hierfür ausgerüstet.
55 Termine für Hauptverhandlung
Die Vorsitzende Richterin in München ist Dagmar Illini. Das Gericht hat vorerst 55 Termine für die Hauptverhandlung festgelegt, die derzeit bis Ende Januar 2025 reichen.
Es wird allen Angeklagten vorgeworfen, dass sie mit der terroristischen Vereinigung die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam umstürzen und durch eine bereits ausgearbeitete Staatsform ersetzen wollten.
Geplant war also, mit einer bewaffneten Gruppe ins Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Bundestagsabgeordnete festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Unter den 26 Beschuldigten ist neben Ex-Militärs auch eine Ex-Bundestagsabgeordnete.
Die Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiterhin besteht. Sie lehnen die Bundesrepublik und ihre Gesetze ab. Bis zu einem möglichen Urteil gilt die Unschuldsvermutung für alle Angeklagten.
