EU-Beamte warnen vor Stopp der EU-Zahlungen und möglichen wirtschaftlichen Folgen für Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer internationalen Pressekonferenz.
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Offensichtlich wird durch eine Analyse von EU-Beamten zur Wirtschaftslage in Ungarn vor dem EU-Sondergipfel zu weiteren Ukraine-Hilfen Druck auf Regierungschef Viktor Orban ausgeübt. Das von der «Financial Times» enthüllte Dokument weist darauf hin, dass andere Staats- und Regierungschefs im Falle eines Scheiterns des Gipfels wegen Orban einen Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn in Betracht ziehen könnten. Dies könnte wiederum zu sinkenden ausländischen Investitionen, einem weiteren Anstieg der Finanzierungskosten des Staatsdefizits und einem Währungsverfall führen.
Dies wird als gefährlich angesehen, da Ungarn bereits heute zu den EU-Staaten mit den höchsten Staatsdefiziten zählt und mit einer sehr hohen Inflation kämpft. Im Oktober prognostizierte die EU für 2023 ein öffentliches Defizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Inflationsrate von über 17 Prozent.
Orban legt Veto ein
Eigentlich sollte bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine entschieden werden. Jedoch wurde dort ein Konsens benötigt und Orban verhinderte den Beschluss mit einem Veto. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne in Frage gestellt und darauf hingewiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt für sein Land eingefroren hat. Für die Ukraine sind EU-Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die vier Jahre von 2024 bis 2027 vorgesehen.
Um den Konflikt mit Orban zu lösen, wurde beschlossen, am Donnerstag einen Sondergipfel abzuhalten. Falls dabei keine Lösung mit Ungarn erzielt wird, planen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – zu handeln. Um Orban dazu zu bewegen, einzulenken, wird auch darüber nachgedacht, Ungarn einen Rabatt auf ihre Beiträge zu gewähren. Solche Ausnahmeregelungen wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach gewährt – auch zugunsten von Ländern wie Deutschland.
Ziel: Akzeptabler Kompromiss für alle Mitgliedsstaaten
Eine Sprecherin von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, erklärte, dass es sich bei der Analyse der Wirtschaftslage lediglich um eine Hintergrundinformation handele und diese nichts mit den laufenden Verhandlungen vor dem Gipfel zu tun habe. Es gibt keinen konkreten Plan für den Umgang mit Ungarn, falls der Gipfel scheitert. Das Ziel bleibt weiterhin, einen für alle 27 EU-Mitgliedstaaten akzeptablen Kompromiss zu finden.
Diplomaten betonten außerdem, dass es wahrscheinlich keine Möglichkeit gebe, Ungarn überhaupt keine EU-Gelder mehr zu überweisen. Wenn überhaupt, müsste man Ungarn demnach damit drohen, das bereits laufende Artikel-7-Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit weiter voranzutreiben. Mit diesem Verfahren könnten theoretisch sogar die Stimmrechte Ungarns bei EU-Entscheidungen entzogen werden.
