Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt
Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Innenminister Dobrindt will die Flughäfen in Deutschland besser vor Störungen durch Drohnen schützen. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Kapazitäten der Bundespolizei zur Abwehr von Drohnen werden deutlich ausgebaut. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine neue Einheit eingeführt, die unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren, abfangen oder abschießen soll. Diese wird an Flughäfen, in der Hauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte positioniert, um schnellstmöglich am Einsatzort zu sein.
Gemäß dem Bundesinnenministerium wird die neue Einheit schnell auf 130 Spezialkräfte aufgestockt. Sie wird unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen.
Die Bundesregierung hat auch Änderungen auf den Weg gebracht, die der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen mehr Befugnisse geben sollen. Dies geschieht im Rahmen der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes.
Außerdem soll die neue Einheit in Amtshilfe die Landespolizeien unterstützen, wenn dies nötig ist und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Alle Spezialkräfte der Bundespolizei, zu denen nun auch die Drohnenabwehreinheit zählt, unterstehen der in Berlin angesiedelten Bundespolizeidirektion 11. Deren Leiter, Olaf Lindner, sagte, mit der neuen Einheit sende man eine Botschaft in die deutsche Gesellschaft und «in Richtung unserer Gegner».
Reform des Luftsicherheitsgesetzes
Gleichzeitig soll die Bundeswehr in der Lage sein, Drohnen zu neutralisieren, wenn die Ressourcen der Polizei nicht ausreichen und ein schwerwiegender Unfall droht. Bisher gibt es strenge Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Es ist oft schwierig festzustellen, ob Drohnen unerlaubt über Flughäfen oder Bundeswehrkasernen fliegen, sei es für Spionage, Sabotage oder aufgrund der fehlerhaften Aktion eines Hobby-Piloten.
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes heißt es wörtlich: «Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein deutlicher Anstieg der Meldungen über Sichtungen von illegalen unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) über kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu verzeichnen.» Unter kritischer Infrastruktur versteht man etwa Flughäfen, Wasserwerke, Energieversorger und andere für das Funktionieren des Gemeinwesens wichtige Einrichtungen.
Abwehrzentrum soll folgen
Dobrindt hat angekündigt, ein Drohnenabwehrzentrum einzurichten, in dem bundesweite Lagebilder erstellt werden sollen. Details dazu will er mit den Landesinnenministern besprechen. In Bremen beginnt am Mittwoch die Herbstkonferenz der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern. «Es ist uns gelungen auch in diesem Jahr schon Drohnenabwehrtechnik zu beschaffen», sagte Dobrindt. Dafür habe der Haushaltsausschuss des Bundestages für 2025 und 2026 insgesamt über 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, berichtete, dass es in diesem Jahr bereits im begrenzten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Drohnensichtungen im niedrigen dreistelligen Bereich gegeben hat.
