Duda will verurteilte PiS-Politiker erneut begnadigen
Ein zweites Mal? Andrzej Duda will erneut zwei ehemalige PiS-Mitglieder begnadigen, ein Schritt, der die politische Spannung in Polen verstärken könnte.
Der Präsident von Polen: Andrzej Duda.
Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
Polens Präsident Andrzej Duda plant, zwei ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden, erneut zu begnadigen.
In Warschau sagte Duda, dass er einen entsprechenden Antrag bei Justizminister Adam Bodnar gestellt habe. Zuvor hatte der Präsident sich mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen.
Der Konflikt zwischen der frisch gebildeten Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk und der ehemaligen Regierungspartei PiS über die Verhaftung des ehemaligen Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen in eine beinahe Staatskrise gestürzt.
Die beiden Politiker waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als «politische Gefangene». Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.
Im Dezember wurden Kaminski und Wasik von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem sie in einem Berufungsverfahren standen. Duda hatte die beiden bereits nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Jedoch erklärte das Oberste Gericht diese Begnadigung für unrechtmäßig, da das Berufungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war.
Duda verkündete kurz vor einer geplanten Demonstration von PiS-Anhängern in Warschau seine Entscheidung, die beiden nun ein zweites Mal zu begnadigen. Laut polnischen Medienberichten werden bis zu 50.000 Teilnehmer von der Partei erwartet.
