Union zögert: Wachstumschancengesetz vor Zustimmung
Positive Signale bei der Union, aber Agrardiesel bleibt Streitthema. Bundesregierung soll Lösung präsentieren.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr.
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Die Ampel-Koalition hofft auf eine Zustimmung zu ihrem Wachstumschancengesetz am Freitag im Bundesrat und sieht dafür positive Signale bei der Union. Er gehe deshalb davon aus, «dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Fraktion. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz machte eine Zustimmung allerdings von einer belastbaren Zusage beim Streitthema Agrardiesel abhängig.
Die Union erwarte noch in diesen Tagen einen Vorschlag der Bundesregierung, wie das Agrardiesel-Problem gelöst werden könne, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. «Wenn sich die Bundesregierung hier bewegt und (…) hierzu eine verbindliche Erklärung abgibt, dann steht einer Verabschiedung des Gesetzes am Freitag nichts im Weg.»
Die Länderkammer stoppte zunächst das Gesetz und schickte es in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. CDU und CSU sowie die von ihnen geführten Länder forderten vor allem, die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel rückgängig zu machen. Alternativ sollten die Landwirte durch andere Maßnahmen im gleichen Umfang entlastet werden. Der Bundestag verabschiedete daraufhin eine abgespeckte Version des Pakets, das an diesem Freitag erneut in die Länderkammer kommt. Das Paket sieht hauptsächlich Steuererleichterungen und einen Abbau bürokratischer Vorschriften für die Wirtschaft vor.
Die Unternehmen in Deutschland warteten händeringend auf das Entlastungspaket, sagte FDP-Fraktionschef Dürr. «Dieses Gesetz setzt erste große Impulse auch für eine Wirtschaftswende in Deutschland, die wir ja einleiten wollen.»
Dürr: Bedeutend weiter als noch vor einigen Wochen
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte sich optimistisch, dass das Wachstumschancengesetz im Bundesrat die letzte größere Hürde nehmen wird. «Ich bin mir sicher, dass ziemlich viele Ministerpräsidenten der Union sich gerade nicht erneut dem Vorwurf aussetzen wollen, dieses wichtige Gesetz zu blockieren, und deshalb erwarte ich, dass die am Freitag auch zustimmen», sagte sie in Berlin.
Allerdings kann die Ampel-Koalition den Landwirten bislang noch kein fertiges Entlastungspaket präsentieren. Man sei aber bedeutend weiter als noch vor einigen Wochen, betonte FDP-Fraktionschef Dürr. Die Koalition berate über eine fairere Behandlung der Landwirte bei der Einkommensteuer. Diese hätten ja von Jahr zu Jahr sehr unterschiedliche Erträge. «Dass es Entlastungen geben muss, auch steuerliche Entlastungen, ist für mich fix», sagte Dürr. Zudem seien Entlastungen bei der Bürokratie notwendig.
