Von heute an beraten Experten drei Tage lang, wie welchen Steuereinnahmen Bund, Ländern und Kommunen erwarten rechnen können. Klar ist wohl, dass es weniger statt mehr zu verteilen geben wird.
Dürr vor Steuerschätzung: Bäume wachsen nicht in den Himmel
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht angesichts der anstehenden Steuerschätzung keine Spielräume für Mehrausgaben. «Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen», sagte Dürr dem Berlin Playbook Podcast des Portals «Politico». «Es kann jetzt nicht die Stunde sein nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus dem Vollen schöpfen. Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt», mahnte der FDP-Politiker.
Von heute bis Donnerstag tagen in Gotha, Thüringen, Experten der Bundesregierung, führender Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats, der Länder und Kommunen bei der Steuerschätzung. Die wirtschaftliche Entwicklung bildet die Grundlage für ihre Prognose.
Die Prognose der Bundesregierung wurde kürzlich gesenkt. Für dieses Jahr wird nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war noch von einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent ausgegangen worden.
Union geht von erheblichen Einnahmelücken aus
Finanzminister Christian Lindner verkündet am Donnerstag um 15.00 Uhr die Ergebnisse der Schätzung. Die Prognose der Steuerschätzer bildet eine wesentliche Grundlage für die finalen Diskussionen zum Bundeshaushalt 2025 sowie für die laufende Aufstellung der Länderhaushalte.
Die Union geht davon aus, dass die Steuerschätzer die Einnahmeerwartungen deutlich nach unten korrigieren. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag, nach seinen Berechnungen fehlten im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 43 Milliarden Euro. Der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm sprach in der «Augsburger Allgemeinen» ebenfalls von einer erwarteten Deckungslücke von «gut 40 Milliarden Euro». Dies werde die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition, sagte Brehm voraus.
