Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Spitzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.
Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, kommt ins Bundeskanzleramt.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur haben die führenden Politiker der Ampel-Koalition eine Vereinbarung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 erzielt. Die Einzelheiten sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen berichtete.
Fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Regierung eine Lösung für die Haushaltskrise gefunden, die sie stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben seitdem darüber beraten, wie das 17 Milliarden Euro große Defizit im Etat für das kommende Jahr ausgeglichen werden kann.
Zusätzlich ging es darum, wie trotz des Urteils Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft ermöglicht werden können. Denn im sogenannten Klima- und Transformationsfonds fehlen 60 Milliarden Euro, die bereits für Projekte in den nächsten Jahren fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr handelt es sich um 13 Milliarden Euro.
Die Richter in Karlsruhe erklärten die Umwidmung im Etat von 2021 für ungültig und entschieden, dass die Bundesregierung keine Notlagenkredite für zukünftige Jahre zurücklegen darf.
Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar
Am Dienstagvormittag haben sich Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt getroffen, nachdem sie ihr Gespräch in der vorherigen Nacht erneut verschoben hatten. Später wurden die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien hinzugezogen, sie sprachen auch in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder in kleiner Runde ins Kanzleramt zurück. Es war offensichtlich, dass eine Nachtsitzung erforderlich war. Die Einigung wurde am frühen Mittwochmorgen erzielt.
Ursprünglich plante die Ampel-Regierung, den Etat für 2024 unbedingt noch vor dem Ende des Jahres zu verabschieden. Bereits in der vergangenen Woche wurde jedoch klar, dass dies aufgrund der Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr möglich sein wird. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten abschließen könnte. Dies hängt jedoch davon ab, wie umfangreich die vorgeschlagenen Etatänderungen der Spitzenpolitiker sind. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, anschließend müsste der Bundesrat grünes Licht geben.
Eine vorläufige Haushaltsführung würde für eine bestimmte Zeit gelten. In dieser Zeit sind nur Ausgaben erlaubt, die notwendig sind, um die Verwaltung zu erhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das Finanzministerium kann den Ministerien jedoch erlauben, monatlich einen Prozentsatz der Mittel aus dem noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurf zu verwenden.
Schuldenbremse? Sparen? Details weiter offen
Es wurde zunächst nicht bekannt, zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchrangen. Im Gespräch stand unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Gemäß dem Grundgesetz ist es in besonderen Notlagen erlaubt, höhere Kredite aufzunehmen. SPD und Grüne hatten argumentiert, dass der Ukraine-Krieg eine solche Notlage darstellen könnte.
Dann könnte man eventuell die finanzielle Unterstützung für das von Russland angegriffene Land durch Kredite begrenzt finanzieren. Lindner hatte sich zuletzt noch nicht überzeugt gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird.
Es wurde auch über harte Sparmaßnahmen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Die FDP wollte insbesondere Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Die geplante Erhöhung des Bürgergelds war umstritten. Es könnte auch eine weitere Verschiebung der Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, geben. Kanzler Scholz schloss jedoch einen drastischen Abbau von Sozialleistungen aus – in der SPD wurde jedoch betont, dass man über die Zielgenauigkeit der Leistungen sprechen müsse.
Die Grünen befürworteten eine Reduzierung der Subventionen, die das Klima schädigen, darunter Steuervorteile für Diesel und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft, wie sie einschätzten. Dadurch würde der Staat mehr Einnahmen generieren und somit mehr Spielraum haben.
