Durchsuchungen bei Ex-Krah-Mitarbeiter im EU-Parlament
Schon wieder werden Büros im Europaparlament durchsucht, nur kurz vor der Europawahl. Und wieder gibt es eine Verbindung zur AfD.
Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl: Maximilian Krah.
Foto: Stefan Puchner/dpa
Etwa anderthalb Wochen vor der Europawahl fanden erneut Durchsuchungen im Europaparlament statt – diesmal aufgrund des Verdachts der russischen Einflussnahme. Dies wurde von der belgischen Staatsanwaltschaft mitgeteilt.
Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, bestätigte, dass die Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg gegen einen ehemaligen Mitarbeiter gerichtet waren. Der Mann arbeitet nun für den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff von der extrem rechten Partei Forum für Demokratie. De Graaff zeigte sich überrascht.
Krah schrieb auf X: «Weil es missverstanden wird: Es gab heute keine Durchsuchung in einem Büro, das zu mir gehört.» Der «betroffene Ex-Mitarbeiter arbeitet längst für einen anderen Abgeordneten, dort wurde sein Büro durchsucht.» Der Mann hat nach Angaben aus Krahs Büro bis vor zwei Jahren für den AfD-Europaabgeordneten gearbeitet.
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte zuvor berichtet, dass im Zusammenhang mit vermuteter russischer Einflussnahme die Wohnung und die Büros eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg durchsucht wurden. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation statt.
Weiter teilte die Staatsanwaltschaft mit, Anzeichen deuteten darauf hin, dass der Mitarbeiter des Parlaments eine wichtige Rolle in der Affäre um die prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) gespielt habe. Es gebe Hinweise auf eine russische Einflussnahme, wonach Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochen und bezahlt wurden, um über die Webseite «Voice of Europe» russische Propaganda zu fördern.
Interviews mit AfD-Politikern auf «Voice of Europe» erschienen
«Voice of Europe» mit Sitz in Prag steht schon länger unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Mitte Mai wurde für die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen.
Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit Krah und Petr Bystron – Nummer 2 auf der AfD-Liste für die Europawahl – erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» berichtete Anfang April, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von «Voice of Europe» angenommen zu haben.
Niederländischer EU-Abgeordneter überrascht von Durchsuchungen
Der niederländische EU-Abgeordnete Marcel de Graaff zeigte sich überrascht von den Durchsuchungen bei seinem Mitarbeiter im Europaparlament. Durch die Medien habe er von den Durchsuchungen in der Wohnung und den Büros seines Mitarbeiters erfahren, schrieb er auf X. «Ich habe mit meinem Mitarbeiter gesprochen und er war darüber nicht informiert. Die Behörden haben weder mich noch ihn kontaktiert. Für mich kommt das alles völlig überraschend», schrieb der fraktionslose Abgeordnete weiter.
Eine Beteiligung an «einer sogenannten russischen Desinformationsoperation» stritt De Graaff vehement ab. «Ich habe meine eigenen politischen Überzeugungen und ich verkünde sie. Das ist meine Aufgabe als Europaabgeordneter», schrieb er. «Soweit ich das beurteilen kann, scheint sich dieses Vorgehen der Behörden vor allem gegen die AfD zu richten, aus Angst vor einem guten Wahlergebnis.» Bei der Europawahl in der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Staaten ein neues EU-Parlament.
Der 62-jährige de Graaff war zunächst von 2011 bis 2022 für die radikal rechte Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im Europaparlament tätig. Im Jahr 2022 wechselte er zur extrem rechten Partei Forum für Demokratie.
Der Sprecherdienst des Europaparlaments gab bekannt, dass er sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern könne. Das Parlament arbeite grundsätzlich uneingeschränkt mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um die Rechtsprechung zu unterstützen, und werde dies auch weiterhin tun.
Die Büros von Krah und seinem ehemaligen Mitarbeiter Jian Guo im Europaparlament wurden Anfang Mai durchsucht – der Vorwurf lautete auf Spionage für China. Vor seiner Verhaftung und Inhaftierung wegen Spionageverdachts für China war Krah’s Mitarbeiter.
Nicht nur deswegen stehen Krah und die AfD unter Druck: Vergangene Woche hatte die ID-Fraktion im Europaparlament mit sofortiger Wirkung alle neun AfD-Abgeordneten ausgeschlossen. In der Entscheidung wurde unter anderem verwiesen auf eine «Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren». Diese hätten dem Ruf der Gruppe geschadet.
Vorher hatten kontroverse Äußerungen von Krah zur SS für heftige Kritik gesorgt. Der Bundesvorstand der AfD verhängte ein Auftrittsverbot für Krah. Krah erklärte selbst, dass er auf weitere Wahlkampfauftritte verzichten werde und als Mitglied des Bundesvorstands zurücktrete.
