Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.
Die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft, kritisiert Kai Warnecke.
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Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an.
«Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch», sagte Warnecke. «Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.»
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) reagierte gelassen auf die Ankündigung von Haus und Grund. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung «hinreichend gründlich» geprüft habe, sagte sie im rbb24 Inforadio.
Die Ampel-Koalition hat beschlossen, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über das Jahr 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. In Gebieten, in denen sie gilt, soll die Mietpreisbremse sicherstellen, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Wesentlichen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Entscheidung darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten angewendet wird, obliegt der jeweiligen Landesregierung.
Die Karlsruher Richter entschieden im Jahr 2019, dass die Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden verfassungsrechtlich in Ordnung sei. Die im Jahr 2015 eingeführten Regelungen verstießen laut Gericht weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
Warnecke kritisierte in der «Bild», dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot massiv verschärft habe. «Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein. Es wird deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen», sagte der Verbandschef.
