Haushaltsausschuss beschließt Etat 2025 mit Milliardenkrediten
Der Bundestag entscheidet im September endgültig über den Haushalt, während Kritik an fehlender Zukunftsausrichtung laut wird.
Der Bundesetat für 2025 steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung abgeschlossen. Mitte September wird er im Parlament verabschiedet.
Foto: Joerg Carstensen/dpa
Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht kurz vor der finalen Abstimmung im Parlament. Trotz der Sorgen der schwarz-roten Koalition über enorme Finanzierungslücken in zukünftigen Haushalten hat der Haushaltsausschuss am späten Abend letzte Änderungen am Etat für 2025 vorgenommen.
Die Eckdaten
Geplant sind jetzt Ausgaben von ungefähr 502,5 Milliarden Euro – das sind 460 Millionen weniger als von der Bundesregierung vorgesehen. Bei der Neuverschuldung gab es keine Änderungen mehr: Im Kernhaushalt sind neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen jedoch noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden Euro zu erwarten sind.
Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem Haushalt, der Grundlagen für Sicherheit und Wachstum schaffe. Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte vor allem, dass Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur genutzt würden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Klientelgeschenke zu finanzieren. Der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch bezeichnete den ersten Haushalt von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil als «finanzpolitisches Husarenstück». «Ein Werk auf ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt!», sagte er und warnte vor schmerzhaften Einschnitten im Sozialen.
Der Bundestag wird in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 entscheiden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt bereits als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die Haushälter prüfen dabei alle Einzeletats und hören die Ministerinnen und Minister an.
Die Besonderheit des 2025er-Etats
Die entscheidende Ausschusssitzung zog sich oft bis spät in die Nacht, aber diesmal nicht. Haushälter bezeichnen es als die kürzeste Bereinigungssitzung, an die sie sich erinnern können. Der Etat für 2025 ist jedoch besonders: Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung wird er deutlich später beschlossen als üblich und gilt im Grunde nur für etwas mehr als drei Monate. Daher waren große Änderungen kaum noch geplant.
Des Weiteren sind die Haushälter bereits parallel am Bundeshaushalt 2026 tätig, der unmittelbar nach Verabschiedung des Etats für 2025 im Bundestag eingebracht wird. Auch dieser soll noch vor Jahresende beschlossen werden, damit das kommende Jahr nicht erneut mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen muss.
Die wahren Sorgen
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte seine ersten Haushaltsverhandlungen als Finanzminister. Trotz der Abwehr milliardenschwerer Mehrforderungen waren die Gespräche noch recht unkompliziert. Weder im Haushalt für 2025 noch im für 2026 gibt es große Finanzierungslücken.
Die Etats für 2027 und die Folgejahre bereiten der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz große Sorgen. Trotz aller Kreditspielräume in der Verteidigungspolitik und der kürzlich beschlossenen Aufweichung der Schuldenbremse für Infrastrukturausgaben klafft allein in den Haushaltsplänen für 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro. Laut Klingbeil musste noch keine Koalition ein so großes Loch schließen.
Debatte um Steuererhöhungen und Sozialreform
Die schwarz-rote Bundesregierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten Debatten über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.» SPD-Chefin Bärbel Bas konterte bei einer Juso-Veranstaltung, das sei «Bullshit».
Am Mittwoch haben die Parteichefs Merz und Klingbeil betont, dass man sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren ist. «Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in die Verteidigung und in die Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein, das darzulegen», sagte Merz.
