Ein Jahr als Israels Regierungschef: Netanjahu unter Druck
Am 29. Dezember 2022 wurde Israels Regierung vereidigt. Doch die Umfragewerte für Netanjahu sind schlecht. Und bis Mitte Januar soll es eine wegweisende Entscheidung zur umstrittenen Justizreform geben.
Seit einem Jahr im Amt: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa
Nach einem Jahr im Amt stehen Israels Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter großem Druck. Das derzeitige Misstrauen der israelischen Öffentlichkeit gegen einen Regierungschef in Kriegszeiten sei beispiellos, meldete die Zeitung «Haaretz».
Laut Umfragen möchte die Mehrheit der Israelis, dass Netanjahu nach dem Gaza-Krieg zurücktritt. Viele Menschen werfen ihm vor, bisher keine persönliche Verantwortung für das Hamas-Massaker am 7. Oktober übernommen zu haben.
Jedoch bereits vor dem brutalen Terrorangriff gab es in Israel immer wieder große Proteste gegen Netanjahu und seine am 29. Dezember 2022 vereidigte Koalition. Die rechteste Regierung in der Geschichte Israels setzt eine äußerst umstrittene Justizreform fort. In den Monaten vor dem Krieg wurde sie dafür kritisiert, Israels Sicherheit und Einheit zu gefährden.
Staatskrise könnte drohen
Bis Mitte Januar soll das Oberste Gericht in Israel über ein erstes Kernelement dieser Justizreform entscheiden. Israels Parlament in Jerusalem hatte die erste Gesetzesänderung Ende Juli trotz massiven Widerstands der Bevölkerung verabschiedet. Sie soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.
Vor ein paar Tagen wurde der Entwurf des Urteils des Obersten Gerichts vom israelischen Sender Channel 12 geleakt. Laut diesem Urteilsentwurf werden die meisten Richter die Gesetzesänderung für ungültig erklären. Acht Richter werden für den Entwurf stimmen, sieben dagegen. In der Geschichte Israels wurde noch nie zuvor ein ähnliches Gesetz vom Obersten Gericht aufgehoben. Wenn dies geschieht und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptiert, steht das Land vor einer Staatskrise.
Laufender Korruptionsprozess gegen Netanjahu
Die Vorgehensweise der Regierung wird von Kritikern als Bedrohung für die Demokratie Israels eingestuft. Die Regierung von Netanjahu argumentiert, dass das Gericht in Israel zu viel Macht habe und sich zu stark in politische Fragen einmische. Die Pläne könnten jedoch laut Experten auch Netanjahu in einem bereits seit längerem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess zugutekommen. Die Verhandlung, die bereits seit mehr als drei Jahren läuft, wurde im Dezember nach einer Pause wieder aufgenommen.
Vor einem Jahr kehrte der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu nach 18 Monaten in der Opposition zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 74-Jährige. Ob sich Netanjahu angesichts des kolossalen Versagens am 7. Oktober nach dem Krieg als Regierungschef halten kann, ist ungewiss. Kritiker werfen ihm vor, das Erstarken der Hamas im Gazastreifen geduldet oder sogar gefördert zu haben. Laut jüngsten Umfragen würde gegenwärtig die Partei von Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, mit Abstand stärkste Fraktion werden. Die «Haaretz» mutmaßte bereits, Netanjahu wolle, dass der Krieg im Gazastreifen nie ende, um sich so lange es gehe, an der Macht zu halten.
