Ein Jahr Regieren im Rausch: Trumps Recht des Stärkeren?

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Es war klar, dass seine erste Amtszeit (2017-2021) nur ein Vorgeschmack war, da sie bereits folgenreich war. Der 79-Jährige verändert sein Land mit großer Härte und Entschlossenheit – und die Auswirkungen sind weltweit zu spüren. Was hat sich nach einem Jahr Trump verändert?

Die Außenpolitik

Nato und Europa

Es hat sich nichts geändert: Im vergangenen Jahr wurde den Europäern so klar wie nie zuvor, dass es ein großer Fehler war, sich bei Verteidigung und Sicherheit von den USA abhängig zu machen. Aus Angst, dass Trump das Nato-Schutzversprechen in Frage stellen könnte, akzeptieren sie seit einem Jahr eine Zumutung nach der anderen – von Sonderzöllen bis zur Forderung, die Unterstützung der Ukraine allein zu finanzieren.

Die neueste Zumutung besteht darin, dass Trump von Dänemark verlangt, den USA die Arktisinsel Grönland zu verkaufen. Trotz aller Solidaritätsbekundungen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Europäer selbst bei einer erzwungenen Annexion keine Gegenmaßnahmen ergreifen würden, die möglicherweise einen sofortigen Rückzug der USA aus der Nato zur Folge haben könnte.

Die Sorge ist groß, dass Russland sich dann eingeladen fühlen könnte, seinen Eroberungsfeldzug auszudehnen – beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum. Ob bei Atomwaffen, Satellitenaufklärung, Raketenabwehr oder Kampfflugzeugtechnik – in vielen Schlüsselbereichen haben die Europäer derzeit nicht die Fähigkeiten, die für eine verlässliche Abschreckung Russlands als notwendig gelten.

Trotz der Bitterkeit und Unzufriedenheit mit Trumps Politik für die EU und die meisten Mitgliedstaaten profitiert zumindest die Nato in gewisser Hinsicht davon. Die Alliierten haben sich im Sommer unter Trumps Druck darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Laut Generalsekretär Mark Rutte wird das Bündnis so aufgerüstet, dass es nach dem Grönland-Konflikt voraussichtlich unangreifbar bleibt, sofern es nicht zum Ende der Nato führt.

Russland

In Moskau wird Trumps Politik, die auch den Westen unter Druck setzt, mit Faszination verfolgt. Bei den Verhandlungen über ein Ende des von Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine hat Moskau im US-Präsidenten zudem einen langjährigen bequemen Gesprächspartner gefunden, der Verständnis für die imperialen Ambitionen des Kremls demonstrierte.

Die Moskauer Führung nutzte dies geschickt für ein Zeitspiel in den Verhandlungen. Nach außen hin wurde Dialogbereitschaft gezeigt, aber echte Zugeständnisse bei den Kriegszielen gab es nicht. Moskau lockte Trump mit vagen Versprechen einer wirtschaftlich lukrativen Zusammenarbeit beim Abbau von Rohstoffen. Erst in den letzten Wochen zeigte der US-Präsident Ungeduld, als er die Sanktionen gegen Russland wegen des noch andauernden Krieges verstärkte.

China

China hat bewusst gegen die Politik von Trump im Handelskonflikt opponiert. Peking hat auf US-Zölle mit Gegenzöllen reagiert und auch seine Dominanz bei seltenen Erden genutzt. Auf diese Weise wollte Staats- und Parteichef Xi Jinping demonstrieren, dass China als Großmacht verteidigungsbereit ist und über eigene Druckmittel verfügt. Trotz der US-Zölle belegen neue Exportrekorde im internationalen Handel, dass Peking tatsächlich widerstandsfähig ist.

Im Globalen Süden erhielt dieser Kurs vor allem international Zustimmung. China wird dort immer mehr als Gegenpol zu den USA gesehen. Gleichzeitig nutzt Peking den Rückzug der USA aus internationalen Organisationen sowie kontroverse US-Aktionen wie die jüngste Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas, um sich selbst als verantwortungsvolle Großmacht darzustellen.

Trumps Zollpolitik

Gleich nach seinem Amtsantritt machte sich Trump daran, mit einem beispiellosen Zoll-Rundumschlag den Welthandel umzukrempeln. Seine These: Die ganze Welt nutzt seit Jahren die USA aus – und er werde das mit Zollschranken ändern und die Industrieproduktion ins Land zurückbringen. «Ich bin der Zoll-König», sagte Trump. Warnungen von Ökonomen, Zölle dürften am Ende von US-Verbrauchern getragen werden, ignorierte die Trump-Regierung. Derweil könnte Trump noch das Oberste Gericht in die Parade fahren und die rechtliche Grundlage für einen großen Teil der Zölle entziehen.

Die Innenpolitik

Razzien gegen Migranten

Trump hat auch im Inland einige Grundpfeiler erschüttert. In Amerika finden nun regelmäßig Razzien von vermummten Beamten gegen Migranten statt. In demokratisch regierten Städten formiert sich Widerstand: Bürgerinnen und Bürger warnen sich gegenseitig, wenn sie ICE-Beamte in ihrer Gegend sehen. Besonders viel Aufmerksamkeit erregten die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine 37-jährige US-Bürgerin in Minneapolis.

Die Frau der Getöteten, Becca Good, war bei dem Vorfall dabei und sagte, sie seien zu dem ICE-Einsatz gefahren, um ihre Nachbarn zu unterstützen. «Wir hatten Trillerpfeifen, sie hatten Waffen.» Während sich die US-Regierung hinter den ICE-Beamten stellte, kam es zu landesweiten Protesten.

Silicon Valley auf seiner Seite

In Trumps erster Amtszeit war das Verhältnis zu den Tech-Konzernen aus dem als liberal geltenden Silicon Valley angespannt. Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger im Januar 2021 wurde Trump wegen Aufrufen zur Gewalt sogar von mehreren dort ansässigen großen Online-Plattformen wie Twitter (jetzt X), Facebook und Instagram gesperrt.

Die Situation hat sich nun komplett geändert. Der Tech-Milliardär Elon Musk war einer der Hauptfinanziers für Trumps Wiederwahl. Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in den USA die Faktenchecks gestoppt, über die sich Trump-Anhänger seit Jahren beschwert hatten. Apple, das den Großteil seiner Geräte in Asien produzieren lässt, hat erlebt, wie stark das Geschäft von den Zöllen des Präsidenten abhängig sein kann. Gleichzeitig signalisiert das Weiße Haus der Tech-Branche, dass sie auf Unterstützung der US-Regierung in Streitfällen, zum Beispiel mit der EU, zählen kann.

Gefahr durch Zwischenwahlen

Trumps zweites Amtsjahr wird entscheidend sein: Im November könnten die Republikaner, seine Partei, die bereits knappen Mehrheiten in den Kammern des US-Parlaments verlieren. Die Zwischenwahlen – die Midterms – stehen bevor. Ein Erstarken der Demokraten wäre ein schwerer Rückschlag für Trump.

Epstein-Unterlagen als Problem

Doch es droht noch mehr Ungemach für Trump. In den vergangenen Wochen bröckelte zunehmend der Rückhalt im eigenen Lager – darunter in der Bewegung «Make America Great Again» (Macht Amerika wieder großartig). Einige Republikaner kritisierten seine Politik öffentlich. 

Trump wurde kürzlich – widerwillig – gezwungen, ein Gesetz des Kongresses zu unterzeichnen. Dieses Gesetz verpflichtet das Justizministerium, Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, der einen Missbrauchsring betrieben hatte, offenzulegen. Obwohl die Frist abgelaufen ist, wurden bisher nur einige Daten veröffentlicht. Trump wollte nicht, dass die Akten veröffentlicht werden – warum, ist unklar. Im Wahlkampf hatte er dies noch gefordert. Die Tatsache, dass er seine Ankündigung nun nicht umsetzt, führt zu großer Enttäuschung in den eigenen Reihen.