Die Europäer sind besorgt über die Veränderungen und Zugeständnisse an Trump, der die Weltordnung auf den Kopf stellt.
Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit hat Trump hinter sich gebracht. (Archivbild)
Foto: Morry Gash/AP Pool/AP/dpa
Als Donald Trump vor einem Jahr zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ahnten alle: Seine erste Amtszeit (2017-2021), die bereits weitreichende Auswirkungen hatte, war nur ein Vorgeschmack. Der 79-Jährige verändert sein Land weiterhin in großem Maße, mit Entschlossenheit und Härte – und die gesamte Welt spürt es. Was hat sich nach einem Jahr Trump verändert?
Die Außenpolitik
Nato und Europa
Das vergangene Jahr hat den Europäern deutlicher als je zuvor gezeigt, dass es ein großer Fehler war, sich bei Verteidigung und Sicherheit von den USA abhängig zu machen. Aus Angst, dass Trump das Nato-Schutzversprechen in Frage stellen könnte, akzeptieren sie seit einem Jahr eine Zumutung nach der anderen – von Sonderzöllen bis zur Forderung, die Unterstützung der Ukraine allein zu finanzieren. Nichts ist mehr so, wie es einmal war.
Die jüngste Zumutung besteht darin, dass Trump von Dänemark verlangt, den USA die Arktisinsel Grönland zu verkaufen. Da europäische Staaten nun einige Soldaten auf die Insel schicken, hat der US-Präsident neue Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder ab dem 1. Februar angekündigt – bis eine Einigung über den Kauf erzielt wird. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Europäer selbst im Falle einer erzwungenen Annexion keine Gegenmaßnahmen ergreifen würden, die möglicherweise einen sofortigen Rückzug der USA aus der Nato zur Folge haben könnten.
Die Sorge ist groß, dass Russland sich dann möglicherweise eingeladen fühlen könnte, seinen Eroberungsfeldzug auszudehnen – beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum. Ob es sich um Atomwaffen, Satellitenaufklärung, Raketenabwehr oder Kampfflugzeugtechnik handelt – in vielen Schlüsselbereichen haben die Europäer derzeit nicht die Fähigkeiten, die als notwendig erachtet werden, um Russland zuverlässig abzuschrecken.
Trotz der Bitterkeit und Unangenehmlichkeit von Trumps Politik für die EU und die meisten Mitgliedstaaten profitiert zumindest die Nato in gewisser Weise davon. Unter dem Druck von Trump haben sich die Alliierten im Sommer darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Laut Generalsekretär Mark Rutte wird das Bündnis, sofern der Grönland-Konflikt nicht zum Ende der Nato führt, so aufgerüstet, dass es für absehbare Zeit unangreifbar bleibt.
Russland
In Moskau wird Trumps Politik, die auch den Westen unter Druck setzt, mit Faszination verfolgt. In den Verhandlungen über ein Ende des von Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine hat Moskau im US-Präsidenten zudem einen lange Zeit bequemen Gesprächspartner gefunden, der Verständnis für die imperialen Ambitionen des Kremls demonstrierte.
Die Moskauer Führung nutzte geschickt dies für ein Spiel auf Zeit in den Verhandlungen aus. Nach außen hin wurde Dialogbereitschaft gezeigt, aber echte Zugeständnisse bei den Kriegszielen gab es nicht. Moskau lockte Trump mit vagen Versprechen einer wirtschaftlich lukrativen Zusammenarbeit beim Abbau von Rohstoffen. Erst in den letzten Wochen zeigte der US-Präsident Ungeduld, als er die Sanktionen gegen Russland wegen des weiterhin andauernden Kriegs verschärfte.
China
China hat bewusst der Politik Trumps im Handelskonflikt widersprochen. Peking hat auf US-Zölle mit Gegenzöllen reagiert und auch seine Dominanz bei seltenen Erden genutzt. So wollte Staats- und Parteichef Xi Jinping zeigen, dass China als Großmacht verteidigungsfähig ist und über eigene Druckmittel verfügt. Trotz der US-Zölle unterstreichen neue Exportrekorde im internationalen Handel, dass Peking tatsächlich widerstandsfähig ist.
Im Globalen Süden erhielt dieser Kurs vor allem international Zustimmung. Dort wird China immer mehr als Gegenpol zu den USA wahrgenommen. Gleichzeitig nutzt Peking den Rückzug der USA aus internationalen Organisationen sowie umstrittene US-Aktionen wie die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas, um sich als verantwortungsvolle Großmacht zu präsentieren.
Trumps Zollpolitik
Gleich nach seinem Amtsantritt machte sich Trump daran, mit einem beispiellosen Zoll-Rundumschlag den Welthandel umzukrempeln. Seine These: Die ganze Welt nutze seit Jahren die USA aus – und er werde das mit Zollschranken ändern und die Industrieproduktion ins Land zurückbringen. «Ich bin der Zoll-König», sagte Trump. Warnungen von Ökonomen, Zölle dürften am Ende von US-Verbrauchern getragen werden, ignorierte die Trump-Regierung. Derweil könnte Trump noch das Oberste Gericht in die Parade fahren und die rechtliche Grundlage für einen großen Teil der Zölle entziehen.
Die Innenpolitik
Razzien gegen Migranten
Trump hat auch im Inland einige Grundpfeiler erschüttert. Jetzt finden in Amerika – für viele einst das Sinnbild eines Einwanderungslandes – Razzien von vermummten Beamten gegen Migranten statt. In vielen demokratisch regierten Städten regt sich Widerstand: Bürgerinnen und Bürger warnen sich mit Trillerpfeifen oder über Social-Media-Kanäle, wenn sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in ihrer Umgebung sehen. Besondere Aufmerksamkeit erregten kürzlich die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine 37-jährige US-Bürgerin in Minneapolis.
Die Frau der Getöteten, Becca Good, war bei dem Vorfall dabei und sagte, sie seien zu dem ICE-Einsatz gefahren, um ihre Nachbarn zu unterstützen. «Wir hatten Trillerpfeifen, sie hatten Waffen.» Während sich die US-Regierung hinter den ICE-Beamten stellte, kam es zu landesweiten Protesten.
Silicon Valley auf seiner Seite
In Trumps erster Amtszeit war das Verhältnis zu den Tech-Konzernen aus dem als liberal geltenden Silicon Valley angespannt. Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger im Januar 2021 wurde Trump wegen Aufrufen zur Gewalt sogar von mehreren dort ansässigen großen Online-Plattformen wie Twitter (jetzt X), Facebook und Instagram gesperrt.
Die Situation hat sich nun komplett geändert. Der Tech-Milliardär Elon Musk war einer der Hauptfinanziers für Trumps Wiederwahl. Mark Zuckerberg, der Chef von Meta, hat in den USA die Faktenchecks eingestellt, über die sich Trump-Anhänger seit Jahren beschwert hatten. Apple, das den Großteil seiner Geräte in Asien herstellen lässt, musste feststellen, wie stark das Geschäft von den Zöllen des Präsidenten abhängig sein kann. Gleichzeitig signalisiert das Weiße Haus der Tech-Branche, dass sie auf die Unterstützung der US-Regierung bei Konflikten, beispielsweise mit der EU, zählen kann.
Gefahr durch Zwischenwahlen
Trump steht vor einem entscheidenden zweiten Amtsjahr: Im November könnte seine Republikanische Partei die knappen Mehrheiten in den Kammern des US-Parlaments verlieren. Die Zwischenwahlen – die Midterms – stehen an. Ein Erstarken der Demokraten wäre ein schwerer Rückschlag für Trump.
Epstein-Unterlagen als Problem
Doch es droht noch mehr Ungemach für Trump. In den vergangenen Wochen bröckelte zunehmend der Rückhalt im eigenen Lager – darunter in der Bewegung «Make America Great Again» (Macht Amerika wieder großartig). Einige Republikaner kritisierten seine Politik öffentlich.
Trump war gezwungen, kürzlich ein Gesetz des Kongresses zu unterzeichnen, das das Justizministerium verpflichtet, Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein offenzulegen. Obwohl die Frist abgelaufen ist, wurden nur einige Daten veröffentlicht. Es ist unklar, warum Trump nicht wollte, dass die Akten veröffentlicht werden, obwohl er dies im Wahlkampf gefordert hatte. Die Tatsache, dass er seine Ankündigung nicht umsetzt, sorgt für große Enttäuschung in seiner eigenen Partei.
