Mehr Sitze im Parlament und niedrigeres Wahlalter: 16- und 17-Jährige dürfen erstmals wählen. Nur eine Stimme pro Wahlberechtigtem.
Anders als bei Bundestagswahlen können auch deutsche Kleinstparteien mit niedrigem einstelligem Wahlergebnis ins EU-Parlament einziehen.
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Die Europawahl 2024 bringt für Deutschland einige Neuerungen mit sich: “Mehr Sitze im Parlament und ein niedrigeres Wahlalter” ermöglichen es erstmals 16- und 17-Jährigen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt treten 35 Parteien und politische Vereinigungen an, wobei 34 in allen Bundesländern vertreten sind. Nur in Bayern tritt die CSU an, während in den anderen Ländern die Schwesterpartei CDU an den Start geht.
Im Unterschied zur Bundestagswahl müssen Wähler nur eine Stimme abgeben. Das bedeutet, dass ein Kreuz auf dem Stimmzettel gesetzt werden muss. Das Design der Stimmzettel variiert in jedem Bundesland: Zuerst sind die Parteien nach ihrem Abschneiden bei der letzten Europawahl geordnet. Danach werden die Parteien und Vereinigungen aufgeführt, die bei dieser Wahl nicht angetreten sind.
CDU mit den meisten Spitzenplätzen auf den Wahlzetteln
Die CDU führt in neun Ländern (Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen) die Stimmzettel an. Danach kommen die Grünen, die in drei Ländern (Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein) an erster Stelle stehen. Anschließend folgen die AfD in zwei Ländern (Brandenburg und Sachsen), die SPD in Bremen und die CSU in Bayern.
Weiter unten finden sich erstmals das neu gegründete «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) und Vereinigungen wie die Klima-Organisation «Letzte Generation» und die «Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch» (DAVA).
Noch keine Prozent-Klausel bei dieser Europawahl
Im Gegensatz zu Bundestagswahlen haben auch deutsche Kleinstparteien mit niedrigem einstelligen Wahlergebnis die Möglichkeit, ins EU-Parlament einzuziehen. Es gibt keine vorgegebene Prozent-Hürde zu erreichen. Erst bei der nächsten Europawahl im Jahr 2029 soll eine Sperrklausel wiedereingeführt werden, die dann bei mindestens zwei Prozent liegen soll. Der Bundestag hatte im Juni 2023 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl gestimmt.
In anderen EU-Ländern gelten unterschiedliche Hürden: Zypern setzt sie bei 1,8, Griechenland bei 3 Prozent. In Italien, Österreich und Schweden müssen Parteien mindestens 4 Prozent erreichen. Eine 5-Prozent-Hürde existiert unter anderem in Frankreich, Polen, Tschechien und Ungarn. Aufgrund des Brexits nimmt Großbritannien erstmals nicht an einer Europawahl teil.
Ab diesem Jahr dürfen auch insgesamt mehr Abgeordnete im Europäischen Parlament Platz nehmen – 720 Sitze statt bisher 705 werden zukünftig besetzt. Deutschland hat derzeit mit 96 Abgeordneten die größte Fraktion.
