Eindeutig: Straftatbestände bei Bauernaktion gegen Habeck
Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung. Erste Teilnehmer der Aktion sind identifiziert. Es sind aber noch wichtige Fragen offen.
Wütende Bauern hinderten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel am Verlassen einer Fähre.
Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. «Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten», sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.
Laut der Oberstaatsanwältin seien die ersten Teilnehmer der Versammlung identifiziert worden. Jetzt müsse man die strafbaren Handlungen den betreffenden Personen zuordnen.
Nach Darstellung der Juristin ist beispielsweise noch nicht sicher, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. «Es ist nämlich unklar, ob das wirklich ein bewusstes Durchbrechen war.» Es könne auch Druck von hinten der Auslöser gewesen sein.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte im Ausschuss, die Blockade sei nicht zu rechtfertigen. «Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren.» Der größte Teil der Teilnehmenden habe sich überwiegend friedlich verhalten. Etwa zehn Prozent der bis zu 350 Menschen hätten sich jedoch emotional und aggressiv verhalten. Aber auch jene, die sich unauffällig verhielten, hätten eine Grenze überschritten, denn Habeck sei privat unterwegs gewesen.
Nachdem Habeck von einer Privatreise zur Hallig Hooge zurückgekehrt war, wurden Bauern daran gehindert, ihn von der Fähre abzusetzen. Laut der Reederei wurde das Schiff fast gestürmt. Die Proteste entstanden aufgrund der geplanten Kürzungen von Subventionen für Bauern.
