Regierung fliegt für Fußballspiele: Kosten von über einer halben Million Euro

Laut dem Verteidigungsministerium betrugen die Kosten für die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft insgesamt 531.000 Euro. Es handelte sich um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu Spielbesuchen geflogen wurden. Der teuerste Flug kostete 114.487,41 Euro von Berlin nach Stuttgart und zurück zum Spiel Deutschland-Ungarn am 19. Juni.

Die Informationen stammen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Die «Welt» berichtete darüber. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Pellmann kritisierte die hohen Kosten scharf.

Bundeskanzler ordert, Minister fliegen mit

Vier der sechs aufgeführten Flugverbindungen wurden vom Bundeskanzleramt angefordert, andere Kabinettsmitglieder wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nahmen daran teil. Wie der Stuttgart-Flug kosteten diese Einsätze jeweils um die hunderttausend Euro.

Ein Flug, der vom Innenministerium für das Spiel Deutschland-Schottland mit Stopps in Frankfurt am Main, München und Berlin arrangiert wurde, kostete 55.306,97 Euro; ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach dem Spiel Schweiz-Deutschland kostete 47.039,98 Euro – alles laut Angaben aus der Antwort des Ministeriums.

«Verantwortungslos oder abgehoben»

«Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben», sagte Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, der «Welt». Die Flugbereitschaft dürfe «nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein», fügte er hinzu. «Vermutlich aber ist die Flugbereitschaft aufgrund der kaputtgesparten Bahn für die Ministerinnen und Minister und den Kanzler das angenehmere Reisemittel.»

Das Verteidigungsministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass es sich um eine «Vollkostenkalkulation der jeweils eingesetzten Luftfahrzeuge (inklusive Personalkosten)» handele. Die Flugstunden seien im Jahresprogramm der Bundeswehr abgedeckt und «werden zum Zwecke des Lizenzerhalts-/erwerbs der Luftfahrzeugführer eingesetzt». Gemeint ist: Einige Kosten und Flugstunden wären wohl ohnehin nötig geworden.

Kritik an «Ehrenkarte» für Kanzler-Gattin

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke kritisierte zudem, dass Bundeskanzler Scholz sich von seiner Frau Britta Ernst zu Spielen habe begleiten lassen und dafür «Ehrenkarten» genutzt habe. «Während echte Fans tief in die Tasche greifen mussten, saß die Kanzler-Gattin mehrfach auf Premiumplätzen – und das kostenlos beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit», monierte Görke. Er forderte Ernst auf, die Kosten auszugleichen.

In der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage Görkes dazu heißt es indes: «Es ist seit Jahrzehnten tradierte Staatspraxis, dass sich die Spitzen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland bei Veranstaltungsbesuchen von Ihren Partnern oder Partnerinnen begleiten lassen können. Auf Grundlage dieser Staatspraxis hat Frau Ernst den Bundeskanzler zu den Spielen der Fußballeuropameisterschaft begleitet.»