Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?

Es wäre beinahe eine Woche im Bundestag ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss gewesen. Kurz vor Ende setzte die Ampel-Koalition jedoch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung. Noch schlimmer war die Sitzungswoche vor Ostern. Einziger Gesetzesbeschluss: die Umsetzung einer EU-Verordnung aus Brüssel.

Ist die sogenannte Fortschritts-Koalition rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zur Stillstands-Koalition geworden? Das zumindest wirft die oppositionelle Union der Ampel ja gerne vor. Oder haben SPD, Grüne und FDP die großen Brocken einfach schon abgearbeitet – und eher ein Kommunikations- als ein Fleißproblem?

Scholz: «90 Prozent halte ich für möglich»

Für Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls ist die Sache klar: Der größte Teil seines Ampel-Koalitionsvertrags von 2021 sei umgesetzt. «Wenn man den Koalitionsvertrag und was wir aufgeschrieben haben nimmt, würden wir sicherlich eher bei 80, 90 Prozent liegen», sagte der SPD-Kanzler Anfang der Woche bei der Verlagsgruppe VRM in Mainz. «100 werden wir wohl nicht erreichen», meint er – das wäre für eine Bundesregierung auch sehr ungewöhnlich. «Aber dass wir bei 90 Prozent landen trotz eines ziemlich ehrgeizigen Programms für eine gute Zukunft für Deutschland, das halte ich für möglich», sagte Scholz.

Eine ziemlich gute Bilanz wäre es – besonders im Vergleich zu den vorherigen Regierungen. Laut einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung hat die große Koalition unter Angela Merkel zwischen 2018 und 2021 rund 73 Prozent ihrer Versprechen vollständig und weitere 5 Prozent teilweise umgesetzt. In der Zeit von 2013 bis 2018 konnte die GroKo sogar nur 64 Prozent der Koalitionsvertrags-Zusagen vollständig und 15 Prozent teilweise erfüllen. Mehr als ein Fünftel der Versprechen wurden nicht eingehalten.

Laut Bertelsmann-Stiftung hatte die Ampel-Koalition bereits zur Halbzeit fast zwei Drittel (64 Prozent) ihrer Vereinbarungen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Bedeutet das, dass es für SPD, Grüne und FDP reibungslos läuft? Das würde wohl kaum ein Beobachter des Berliner Politikbetriebs gerade mit Ja beantworten. Die grundsätzlichen ideologischen Gräben zwischen den drei ungleichen Partnern sind zu groß und klaffen fast überall jenseits der Gesellschaftspolitik auseinander.

Weiter Uneinigkeit bei der Kindergrundsicherung

Das Thema Kindergrundsicherung ist eines der Prestigeprojekte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Bereits vor dem Kabinettsbeschluss gab es viele Diskussionen – damals ging es um finanzielle Fragen. Nun, Monate später, liegt ein Gesetzentwurf im Parlament vor, aber die Personalvorstellungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgen insbesondere zwischen ihren Grünen und der FDP für Streit. Die Umsetzung bis zum 1. Januar 2025? Mehr als fragwürdig.

Am Dienstag wurden in letzter Minute doch noch Gesetzesbeschlüsse auf die Tagesordnung für die Bundestagssitzung dieser Woche genommen. Darunter das Energiewirtschaftsgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz, das transgeschlechtlichen Menschen helfen soll, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Allerdings gibt es bei vielen Großprojekten weiterhin Schwierigkeiten.

Zahlreiche Projekte warten auf Umsetzung

Seit einigen Monaten wird über ein Solarpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt. Die FDP blockiert Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Auch die geplanten Erleichterungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sind noch nicht umgesetzt. Hinter den Kulissen heißt es, dass dieses Vorhaben vorerst auf Eis gelegt wurde, da die Kommunen bereits alle Hände voll zu tun haben mit der Versorgung und Integration von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern.

Grüne und SPD sind verärgert darüber, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lange Zeit keine Maßnahmen ergriffen hat, um das Mietrecht zu verschärfen. Seine Partei ist skeptisch, ob dies die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in einigen Ballungsgebieten lösen würde. Nun hat er jedoch zugestimmt, die Mietpreisbremse, die sonst Ende 2025 auslaufen würde, bis 2029 zu verlängern. Dies reicht aus Sicht der Koalitionspartner nicht aus, um Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen.

Das vereinbarte Tariftreuegesetz aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt nach wie vor auf sich warten. Gemäß einer Vorlage vom vergangenen Frühjahr sollten nur noch Arbeitgeber größere Aufträge vom Bund erhalten, die ihren Beschäftigten den Tariflohn zahlen. Die Arbeitgeber protestierten jedoch dagegen.

Die Ampel-Regierung hat Schwierigkeiten mit den Ländern, z.B. bei der Krankenhausreform und dem Digitalpakt 2.0. Es geht um die Digitalisierung der Schulen und die Finanzierung. Das Bafög wurde erhöht und eine Studienstarthilfe für bedürftige Studenten eingeführt. Eine grundlegende Reform gemäß des Koalitionsvertrags steht jedoch noch aus. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes in dieser Legislaturperiode ist ungewiss. Maßnahmen wie Busspuren und Tempo-30-Zonen wurden vom Bundesrat blockiert.

Krisenmanagement und Wahlkampf

In ihrem Koalitionsvertrag am 8. Dezember 2021 hatten die Ampel-Parteien insgesamt 453 Versprechen auf 141 Seiten gemacht. Dies war deutlich mehr als die Vorgängerregierung, die nicht einmal 300 Vorhaben hatte. Aufgrund des Ukraine-Krieges, der Energiekrise und der Inflation wurde der Arbeitsberg noch größer: Krisenmanagement hatte plötzlich Vorrang.

Es bleibt der Regierung nicht mehr viel Zeit, neue Vorhaben umzusetzen. Obwohl SPD, Grüne und FDP theoretisch bis zur Sommerpause 2025 Gesetze verabschieden könnten, dauert der Prozess von der Ressortabstimmung über das Kabinett bis hin zum Bundestag und Bundesrat oft Monate. Gleichzeitig befinden sich die Ampel-Parteien bereits im Wahlkampf: zuerst für die Europawahl im Juni, dann für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. Bis zum Ende des Jahres müssen die Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden, indem nicht nur Spitzenkandidaten benannt, sondern auch Programme erarbeitet werden. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt üblicherweise schon im Frühsommer.

Bis dahin werden die Ampel-Parteien versuchen, ihren Ruf aufzupolieren. Bereits zur Halbzeit der Koalition hieß es, die Regierung liefere tatsächlich besser ab, als sie öffentlich wahrgenommen werde. Doch im Gedächtnis der Wähler bleibt oft nicht, was reibungslos funktioniert und schnell erledigt ist, sondern wo sich die Partner verheddern – wo Kompromisse geschlossen werden, die am Ende niemand als Erfolg verkaufen kann, weil zuvor jede mögliche Lösung für unmöglich erklärt wurde. Dies anzugehen, scheint nun dringender als die letzten Prozentpunkte des Koalitionsvertrags.