Im Gaza-Krieg wachsen Zweifel an einer baldigen Feuerpause und der Freilassung von Geiseln. Will der Hamas-Anführer in Gaza, al-Sinwar, die stockenden Verhandlungen sabotieren? Die News im Überblick.
US-Vizepräsidentin Harris bezeichnet die Bedingungen für die Menschen im Gazastreifen als unmenschlich und sprach von einer humanitären Katastrophe.
Foto: Hatem Ali/AP
Der Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, fordert vor weiteren Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln im Gaza-Krieg ein Einlenken der Hamas. „Erst müsse die Islamisten-Organisationen wie gefordert eine Liste mit den Namen der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorlegen“, sagte der rechte Regierungschef in einer Ansprache in Tel Aviv.
Am gleichen Tag trafen Delegationen der Hamas sowie der Vermittlerstaaten USA und Katar in Kairo zu einer weiteren Gesprächsrunde ein. Israel hat vorerst keine Delegation entsandt. Die Tatsache, dass Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett Israels, ohne Netanjahus Zustimmung nach Washington gereist ist, führte laut israelischen Medien intern zu scharfer Kritik.
Gantz drängt darauf, ein Abkommen zu erreichen und hat betont, dass die Freilassung der Geiseln dringlicher und wichtiger ist als die von Netanjahu angestrebte Zerschlagung der Hamas.
Netanjahu: Werden vor Forderungen nicht kapitulieren
Es sei zu früh zu sagen, ob es in den nächsten Tagen ein Konzept für einen Deal geben werde, sagte Netanjahu. «Wir unternehmen große Anstrengungen, um erfolgreich zu sein, aber eines ist Ihnen klar – wir werden vor den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht kapitulieren», bekräftigte der innenpolitisch in der Geiselfrage unter Druck stehende Regierungschef.
Er will zunächst auch wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. Er habe noch keine Antwort auf seine Fragen bekommen, sagte Netanjahu und wies «den internationalen Druck zurück, den Krieg zu beenden», bevor Israel alle seine Ziele erreicht habe.
Es wurde kürzlich in den Medien berichtet, dass 40 Geiseln möglicherweise gegen 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden könnten.
Bericht: Hamas-Anführer will Verhandlungen sabotieren
Örtlichen Medienberichten zufolge gibt es in israelischen Kreisen Zweifel, ob ein Abkommen über eine Geisel-Freilassung und eine Feuerpause noch vor dem für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, zustande kommt. Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, versuche absichtlich, die Verhandlungen zu sabotieren, um während des Ramadan Unruhen im gesamten Nahen Osten zu provozieren, zitierte die israelische Nachrichtenseite «Ynet» einen ranghohen israelischen Beamten.
«Sinwar zieht es vor, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen und während des Ramadans Blutvergießen und Chaos im Gazastreifen zu verursachen, anstatt die Alternative einer sechswöchigen Waffenruhe und humanitärer Hilfe zu wählen, die das Leiden der lokalen Bevölkerung im Gazastreifen erheblich lindern würde», sagte der Beamte.
Ranghohe Gespräche in Washington
Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst kürzlich gesagt, die Hamas wolle den Krieg vom Gazastreifen ins Westjordanland tragen. «Das Ziel der Hamas ist es, Judäa und Samaria (hebräisch für Westjordanland) anzuzünden, und wenn möglich auch noch den Tempelberg (in Jerusalem)». Laut Nachrichtenportal «Axios» drängt US-Präsident Joe Biden Ägypten und Katar dazu, die Hamas noch vor dem Ramadan zu einer vorübergehenden Feuerpause zu bewegen.
Die drei Vermittlerstaaten seien sich einig, dass ein Zustandekommen einer Einigung derzeit an der Hamas hänge. Die Hamas fordert einen umfassenden Waffenstillstand. Der Vermittlervorschlag sieht nach US-Angaben lediglich eine sechswöchige Feuerpause vor. Ein namentlich nicht genannter israelischer Beamter wurde von «Axios» mit den Worten zitiert, er schätze die Chancen für eine Einigung auf 50 zu 50.
Unterdessen traf das Mitglied im israelischen Kriegskabinett, Benny Gantz, in Washington ein, wo er heute US-Vizepräsidentin Kamala Harris und den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen will. Gantz hatte im Januar gesagt: «Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.»
Am Dienstag will der israelische Politiker laut Medienberichten mit US-Außenminister Antony Blinken zusammentreffen. Am selben Tag wird «Axios» zufolge auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Washington erwartet.
Harris nennt Lage in Gaza «humanitäre Katastrophe»
US-Vizepräsidentin Harris bezeichnete die Bedingungen für die Menschen in dem seit nunmehr rund fünf Monaten umkämpften Gazastreifen als unmenschlich und sprach von einer humanitären Katastrophe. «Unser Herz bricht (…) für all die unschuldigen Menschen in Gaza, die unter dem leiden, was eindeutig eine humanitäre Katastrophe ist», sagte Harris in Selma im US-Bundesstaat Alabama.
«Die Menschen in Gaza hungern, die Bedingungen sind unmenschlich.» Harris forderte Israels Regierung auf, deutlich mehr Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen und neue Grenzübergänge zu öffnen.
Israels Armee meldet weitere Tote bei Einsätzen
Währenddessen fährt das israelische Militär mit dem Kampf gegen die Hamas fort und hat nach eigenen Angaben ein prominentes Mitglied der Islamisten getötet, das für die Rekrutierung von Terroristen zuständig war. Laut der Armee, die am Sonntagabend bekannt gab, war Mahmoud Muhammad Abd Khad auch in die Beschaffung von Geldern für den Terrorismus und die Unterstützung der militärischen Aktivitäten der Hamas involviert.
Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass im nördlichen Gaza «mehr als 100 Terroristen» getötet worden seien. Zudem seien 35 Einrichtungen der Hamas und des Islamischen Dschihad, darunter Waffenlager und Produktionsanlagen, zerstört worden. «Dutzende Terroristen» seien festgenommen worden. Sämtliche Angaben des israelischen Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Der Gaza-Krieg begann mit dem Terrorüberfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober des letzten Jahres im Süden Israels. Bei diesem beispiellosen Massaker wurden 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel griff militärisch ein, um die Hamas zu besiegen. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza sind bisher 30.410 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter sowohl Zivilisten als auch Kämpfer.
Israels Militär: Wieder Hisbollah-Stellungen angegriffen
In der Zwischenzeit griff das israelische Militär im Süden des Libanon nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz an. Die Armee teilte mit, dass Kampfflugzeuge eine Militäranlage der schiitischen Miliz in der Gegend von Aita asch-Scha’b und terroristische Infrastruktur in der Nähe des libanesischen Grenzortes Kfarkela getroffen hätten.
Im Verlauf des Tages gab es mehrere Raketenabschüsse aus dem Libanon in Richtung Nordisrael. Auch diese Informationen konnten nicht unabhängig bestätigt werden. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es immer wieder zu gegenseitigem Beschuss in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Israels Verteidigungsminister Galant hat kürzlich angekündigt, den militärischen Druck auf die Hisbollah zu erhöhen, bis sich die Schiiten-Miliz von der Grenze zu Israel zurückgezogen hat.
