Einigung auf UN-Plastikmüll-Vertrag bleibt ungewiss
Über das Problem sind sich alle einig: Plastikabfall vermüllt die Welt und ist eine Gefahr für den Menschen. Aber eine Einigung auf einen globalen UN-Vertrag ist schwierig.
Plastikabfall wird auch exportiert und sorgt in vielen Entwicklungsländern für Probleme. (Archivbild)
Foto: K.M. Chaudary/AP/dpa
Nach stundenlangen Verhandlungen bis spät in die Nacht ist das geplante UN-Abkommen gegen Plastikmüll immer noch nicht unter Dach und Fach. Offenbar sieht der Konferenzvorsitzende aber eine Chance für eine Einigung. Deshalb hat er die Plenarsitzung der rund 180 Länder am Donnerstag um kurz vor Mitternacht für einige Stunden unterbrochen. Es sollte am Freitag weitergehen.
«Der Prozess in Genf entwickelt sich immer mehr zur Farce», meinte ein deutscher Vertreter der Umweltstiftung WWF, Florian Titze. Eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sei keine Lösung «für die globale Plastikkrise». Der WWF rief Länder wie Deutschland und gut 100 weitere, die einen ehrgeizigen Vertrag wollen, auf, als «Koalition der Willigen» neue Verhandlungen außerhalb dieser UN-Bemühungen aufzunehmen.
Undurchsichtige Verhandlungen
Der Vorsitzende Luis Vayas Valdivieso konnte entgegen seiner Zusage am Donnerstag keinen neuen Kompromissvorschlag für den Vertragstext vorlegen. Sein Versuch am Mittwoch mit einem als zu lasch empfundenen Text ohne Ambitionen wurde von vielen Ländern abgelehnt.
Er soll in einem kleinen Kreis mit etwa einem Dutzend Ländern, die in ihren jeweiligen Regionalgruppen Einfluss haben, den ganzen Tag lang versucht haben, einen neuen Text zu erarbeiten. Niemand weiß, welche Fortschritte dabei erzielt wurden. Alles findet hinter verschlossenen Türen statt. Es wurde jedoch inoffiziell berichtet, dass Bewegung in die Gespräche gekommen sei.
Die Frist für die Fertigstellung des Vertragstextes endete nach dreijährigen Verhandlungen und der zehntägigen Abschlussrunde in Genf tatsächlich erst am Donnerstag. Sollte es zu einer Einigung kommen, müsste der Text bei einer späteren diplomatischen Konferenz noch unterzeichnet werden. Es dürfte einige Jahre dauern, bis er mit den erforderlichen Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten in Kraft treten könnte.
Ehrgeizige Länder und Bremser streiten
Der Plan ist es, einen rechtlich verbindlichen Vertrag zu schließen, um die große Menge an Plastikmüll einzudämmen, die die Ökosysteme zerstört und die Gesundheit der Menschen gefährdet. Der Vertrag soll den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdecken, von der Produktion über das Design bis zur Abfallbewältigung.
Der Konflikt über den Text wird hauptsächlich zwischen zwei Gruppen ausgetragen: Deutschland und mehr als 100 andere Länder streben danach, die Plastikproduktion auf ein nachhaltiges Niveau zu reduzieren, Einwegplastik wie Besteck, Becher und Verpackungen zu verbannen und auf wiederverwendbare Produkte, Recycling und Kreislaufwirtschaft zu setzen. Auf der anderen Seite stehen Länder, die den Rohstoff für Plastik bereitstellen: Öl. Dazu gehören Saudi-Arabien, der Iran und Russland. Diese Länder setzen alles daran, Produktionsbeschränkungen zu verhindern.
Plastik verschmutzt Ozeane, Umwelt und Luft, tötet Fische und andere Lebewesen und stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Winzige Partikel werden zunehmend in Organen und sogar im Gehirn entdeckt.
