Rotes Meer: EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz
In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung.
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Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung erzielt, um einen Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu starten. Diese Information wurde von Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten, nach einem Außenministertreffen in Brüssel am Montagabend mitgeteilt.
Laut Diplomaten soll der Einsatz im kommenden Monat beginnen und die Angriffe der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Die militant-islamistische Gruppe versucht, durch den Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.
Schutz von Frachtschiffen
Gemäß den aktuellen Planungen ist vorgesehen, dass der EU-Einsatz europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme in die Region entsendet, um Frachtschiffe zu schützen. Es ist jedoch nicht geplant, sich an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen zu beteiligen.
Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte «Hessen» an der Militäroperation beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Es wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
Außenministerin Annalena Baerbock warb am Montag für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie am Rande des EU-Treffens. Mit den willkürlichen Angriffen der Huthi werde auch «eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels» attackiert.
Erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft
Aufgrund der Gefahren vermeiden große Reedereien immer mehr die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile bedeutende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Aus diesem Grund haben die USA und Großbritannien kürzlich Ziele der Huthi im Jemen proaktiv angegriffen.
Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für den Einsatz im Roten Meer einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation «Atalanta» im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation «Atalanta» ist.
Ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über die Beteiligung des Landes an Militäroperationen im Roten Meer wurde als Grund für das Veto angeführt. Insbesondere Linke sympathisieren dort mit dem Ziel, Israel dazu zu bewegen, die Militäraktionen im Gazastreifen zu beenden.
