Korsische Politik soll Gesetze anpassen und eigene Normen bestimmen können. Präsident Macron betont Autonomie in der Republik.
Auf Hauswänden in Bastia auf Korsika sind anti-französische Sprüche zu lesen.
Foto: Rachel Boßmeyer/dpa
Die gewünschte Autonomie für die französische Mittelmeerinsel Korsika rückt näher. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin und korsische Spitzenpolitiker haben sich auf einen Text für eine entsprechende Verfassungsreform geeinigt, wie Darmanin in der Nacht in Paris sagte. Zunächst soll nun das korsische Inselparlament über den Plan diskutieren. Danach könnte Präsident Emmanuel Macron das Vorhaben in das nationale Parlament einbringen.
Die Vereinbarung über den Autonomiestatus sieht vor, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen kann. Auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen kann sie festlegen. Dies soll jedoch noch in einem separaten Gesetz geregelt werden, kündigte Darmanin an. Zudem soll eine historisch, kulturelle und sprachliche Inselgemeinschaft anerkannt werden, die einen besonderen Bezug zu ihrem Land hat. Ob damit wie von korsischen Politikern erhofft konkrete Vorteile für Korsen auf der Insel folgen könnten, blieb noch unklar.
Im Unterschied zu Deutschland ist Frankreich ein Zentralstaat, der auf das Machtzentrum Paris ausgerichtet ist. Regionen und Kommunen haben nur begrenzte Befugnisse. Daher ist es ungewöhnlich, dass Korsika ein gewisses Maß an Autonomie erhalten könnte. Präsident Macron hatte der Insel mit ihren knapp 350.000 Einwohnern im Herbst Autonomie in Aussicht gestellt. Er betonte jedoch, dass es sich um eine Autonomie innerhalb der Republik handelt, nicht gegen den Staat und nicht ohne den Staat. Als Zeitrahmen für eine erste Einigung nannte er Ende März.
Schwieriges Verhältnis
Das Verhältnis zwischen Korsika und der Regierung in Paris wird seit Langem als schwierig angesehen. Über viele Jahrzehnte hinweg kämpften korsische Separatisten für mehr Eigenständigkeit, oft auch mit Gewalt. Die Untergrundorganisation FLNC stellte 2014 vorübergehend die Waffen nieder. Gleichzeitig gewannen gemäßigte Nationalisten politisch an Bedeutung.
Sie haben mittlerweile die Mehrheit im Regionalparlament und fordern einen Autonomiestatus. Vor zwei Jahren waren die Spannungen bei gewaltvollen Protesten wieder deutlich zutage getreten. Auch in der jüngsten Vergangenheit gab es wieder Anschläge von Militanten.
Das korsische Parlament wird voraussichtlich Ende März über die Einigung der korsischen Delegation mit Innenminister Darmanin abstimmen. Es wird erwartet, dass Präsident Macron den Text anschließend ins französische Parlament einbringt. Obwohl eine Mehrheit in der Nationalversammlung als sicher gilt, wird im Senat wahrscheinlich noch Überzeugungsarbeit erforderlich sein.
Die konservativen Republikaner, die in der Kammer die Oberhand haben, sind skeptisch gegenüber der Forderung nach mehr Handhabe für korsische Politikerinnen und Politiker bei der Gesetzgebung. Darmanin zufolge soll nicht zuletzt auch die Inselbevölkerung über das Autonomievorhaben abstimmen.
