Einigung oder Eskalation? Gespräche für öffentlichen Dienst
Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Warnstreiks in Kitas, Kliniken oder an Flughäfen in den vergangenen Tagen gespürt. Finden Arbeitgeber und Gewerkschaften nun zusammen?
In Potsdam wird an diesem Wochenende für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verhandelt. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
Nach den Warnstreiks in ganz Deutschland treten die Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die möglicherweise entscheidende dritte Runde ein. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden ab heute in Potsdam verhandeln. Es sind zunächst drei Verhandlungstage geplant – eine Verlängerung bis Montag ist möglich. Der Beamtenbund dbb warnte kurz vor Beginn vor einem Scheitern der Gespräche und einer Eskalation des Konflikts.
In den Verhandlungen wird über das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt, die beispielsweise in Verwaltung, Kitas, Nahverkehr, Abfallbetrieben, Klärwerken, Bädern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten. Neben dem Beamtenbund verhandelt die Gewerkschaft Verdi für die Arbeitnehmer. Sie fordern eine Tariferhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat. Zudem möchten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen.
Den Arbeitgebern gehen die Forderungen zu weit
Die Arbeitgeber, der Bund und die Kommunen halten die Forderungen für zu kostspielig. Bisher haben sie jedoch kein eigenes Angebot vorgelegt. Falls keine Einigung erzielt wird, könnten die Warnstreiks weiter verschärft werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens, bei dem unabhängige Schlichter nach Kompromissen suchen.
«Bund und Kommunen haben es in der Hand», meinte DBB-Verhandlungsführer Volker Geyer. Die Arbeitgeber müssten in die Zukunft des Staates investieren. «Während CDU, CSU und SPD in Berlin riesige Investitionspakete schnüren, drohen die politisch Verantwortlichen hier in Potsdam mit ihrer Blockadehaltung unser aller Zukunft zu verspielen», warnte Geyer. Ohne Beschäftigte sei kein Investitionsprogramm durchzusetzen.
Verschleiß und Personalmangel
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack meinte ebenfalls: «Wer einen handlungsfähigen, effektiven Staat will, darf auf keinen Fall bei Personal und moderner Ausstattung sparen.» Die öffentliche Verwaltung, Kitas, Schulen, Gerichte, Polizei und Bürgerämter würden seit Jahren auf Verschleiß gefahren.
Laut Hannack zitierte sie eine Umfrage im Auftrag des DGB, die zeigte, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besonders oft über Personalmangel sprechen. 53 Prozent der Befragten seien in hohem oder sehr hohem Maße von Personalmangel betroffen.
Die Arbeitgeber hielten dagegen. Die Forderungen der Gewerkschaften summierten sich für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro, erklärte deren Verhanldungsführerin, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als in der freien Wirtschaft seien die Jobs im öffentlichen Dienst aber sicher. «Heute geht es darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen muss. Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben.»
