Einigung oder Streik? Wichtige Runde für öffentlichen Dienst
Für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen geht es um Geld und Arbeitszeiten: Nach einem Schlichterspruch suchen Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Weg zum Tarifabschluss.
Seit Januar gab es im öffentlichen Dienst immer wieder Warnstreiks. (Archivbild)
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Seit Januar verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst über Einkommen und Arbeitszeiten, mehrfach kam es zu Warnstreiks in Kitas oder Kliniken, an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr – heute beginnt in Potsdam die entscheidende Runde für die über 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Als Grundlage für die Verhandlungen dient ein Schlichtervorschlag. Sollte auch diesmal keine Einigung erzielt werden, könnten Gewerkschafter eine Urabstimmung über unbefristete Streiks initiieren.
Die Tarifverhandlungen wurden Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und eine Schlichtung eingeleitet. Daraufhin erarbeitete die Kommission unter der Leitung der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss, dem die meisten Fachleute in der Schlichtungskommission zustimmten. Nun liegt es an den Tarifparteien, ob sie zustimmen, neu verhandeln oder sich weiterhin uneinig sind.
Erhöhung in zwei Stufen
Die Schlichter schlagen vor, die Einkommen in zwei Schritten zu erhöhen. Ab dem 1. April 2025 sollen die Entgelte um drei Prozent steigen, jedoch mindestens um 110 Euro pro Monat. Ab dem 1. Mai 2026 soll es eine weitere Steigerung um 2,8 Prozent geben. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags wird auf 27 Monate empfohlen.
Das vorgeschlagene Paket der Schlichter beinhaltet zusätzliche Details. Die Jahressonderzahlung soll ab 2026 erhöht werden. Außerdem sollen Angestellte außerhalb von Krankenhäusern und Altenheimen die Option erhalten, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln. Ab 2027 sollen sie gemäß dem Vorschlag einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten.
Flexiblere Arbeitszeit
Ab dem Jahr 2026 wird es möglich sein, die wöchentliche Arbeitszeit auf freiwilliger Basis auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Außerdem wird von den Schlichtern empfohlen, die Bestimmungen zu Langzeitkonten, Gleitzeit und Arbeitszeit im Rettungsdienst zu verbessern.
Ab dem 1. Juli 2025 sind Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro zu erhöhen. Es ist geplant, die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen beim Bund in den Tarifgebieten Ost und West anzugleichen. Die Kommunen sollen die Eingruppierung für Hebammen und Entbindungspfleger aktualisieren.
Ursprünglich höhere Forderungen
Ursprünglich verlangten die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund acht Prozent mehr Gehalt, jedoch mindestens 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Die Arbeitgeberseite hielt dies für nicht bezahlbar. Die Verhandlungen werden von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und dem Bundesinnenministerium geführt.
In der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber angeblich eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen angeboten. Die Laufzeit war noch unklar. Dies war jedoch nicht ausreichend für die Gewerkschaften. Letztendlich wurde die Schlichtung von der Arbeitgeberseite angerufen, da sich die Gewerkschaften angeblich zu wenig bewegt hatten.
