Einigung: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen
Nach rund zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Ursula von der Leyen kann aufatmen – zumindest vorerst.
Ursula von der Leyen ist für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert.
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Kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteien darauf geeinigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen mitgeteilt.
Die Vereinbarung sieht auch vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten erhält. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa soll für zunächst zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs gewählt werden. In dieser Funktion wäre der Sozialdemokrat für die Vorbereitung der EU-Gipfel und die Leitung der Arbeitssitzungen verantwortlich.
Sollte Costa seine Arbeit gut machen, könnte er gemäß der üblichen Praxis auch für eine zweite Amtszeit in Betracht gezogen werden. Der Vorsitz der Kommission und der Posten des EU-Außenbeauftragten werden für eine Legislaturperiode der EU, also etwa fünf Jahre, vergeben.
Kanzler Scholz im Verhandlungsteam
Die Grundlage für die Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formalisiert werden muss, bildet das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP erzielte dabei mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Die europäische Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) landete auf Platz zwei und die der Liberalen (Renew) auf Platz drei.
Bei den Verhandlungen für die EVP waren hauptsächlich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis beteiligt, während für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verhandelten. Die Liberalen setzten auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.
Von der Leyen soll am Tisch der Mächtigen bleiben
Die Position des Präsidenten der EU-Kommission wird als die bedeutendste angesehen, die nach den Europawahlen neu besetzt werden muss. Der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin hat etwa 32.000 Mitarbeiter unter sich, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Darüber hinaus nimmt die Kommissionspräsidentin als EU-Repräsentantin an fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 teil.
Das US-Magazin «Forbes» kürte von der Leyen deswegen erst jüngst wieder zur «mächtigsten Frau der Welt». Die frühere Bundesministerin für Verteidigung (2013-2019), Arbeit und Soziales (2009-2013) sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005-2009) war nach der Europawahl 2019 ins Amt gekommen, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs damals nicht auf den damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einigen konnten.
Europaparlament bleibt als Hürde
Nachdem von der Leyen beim EU-Gipfel voraussichtlich nominiert wird, muss sie noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. In den nächsten Wochen wird die Deutsche Abgeordnete um Unterstützung werben müssen. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche stattfinden und gilt als größte Herausforderung auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Dies liegt daran, dass in einer geheimen Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im Parlament vergleichsweise viele Kritiker hat. Bei ihrer Wahl 2019 erhielt sie nur neun Stimmen mehr als erforderlich.
Von der Leyen kündigte unmittelbar nach der Europawahl an, sich um eine Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen zu bemühen. Dieses Bündnis aus drei Parteien würde im Parlament eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen haben.
