Zunehmende Paketsendungen aus China belasten deutschen Zoll

Zunehmende Paketsendungen aus China haben den Zoll im vergangenen Jahr beschäftigt. «Das Stichwort lautet hier E-Commerce», sagte der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink. Die Zahl der Zollabfertigungen im Onlinehandel habe sich im Vorjahresvergleich mehr als vervierfacht – auf 235 Millionen. «Alles Pakete, die zu 90 Prozent aus China ankommen», sagte Rolfink anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz des Zolls in Hamburg. 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte, dass mehr Billigwaren und gefälschte Produkte aus China nach Deutschland gelangen. Es gibt Diskussionen, auch auf europäischer Ebene, über die Aufhebung der bestehenden Zollgrenze von 150 Euro. Klingbeil befürwortete ein schärferes Vorgehen gegen die Sendungen als bisher. Zu dem Vorschlag der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von ein bis zwei Euro einzuführen, äußerte sich der Minister nicht.

Weniger Koks, mehr Marihuana sichergestellt 

Eine Aufgabe des Zolls ist es, Drogenschmuggel zu unterbinden. Auffällig ist, dass die Menge sichergestellten Kokains im Vergleich zu 2023 deutlich zurückging – und zwar von 39,9 auf 16,3 Tonnen. «Dieser Rückgang zeigt, dass Kontrollen und ein hoher Ermittlungsdruck wirken», sagte Klingbeil. Schmuggler bringen Drogen vor allem in Seecontainern nach Europa. Im Jahr 2023 hatten die Ermittler größere Funde in den Häfen Hamburgs und Bremerhavens gemacht. 

Im Gegenzug sicherten die Beamten mehr Marihuana: Die Menge stieg im Jahresvergleich von 8,6 auf 12,6 Tonnen. Der Konsum von Cannabis war zum April 2024 für Erwachsene teils legalisiert worden. Einen Zusammenhang machte Rolfink nicht aus. «Ob es tatsächlich mit dieser Legalisierung zu tun gehabt hat, dazu haben wir keine Erkenntnisse», sagte er. 

161 Kriegswaffen beschlagnahmt 

Der Zoll hat im Vergleich zum Vorjahr eine deutlich höhere Anzahl von Kriegswaffen sichergestellt. Es waren 161 Stück. Im Jahr zuvor waren es 19. Gemäß der Kriegswaffenliste zählen dazu unter anderem Lenkflugkörper, Flammenwerfer und Gewehrgranaten.

Gemäß dem Bericht gab es zwei bedeutende Fälle: Es mangelte an Transportgenehmigungen, die nachträglich beantragt werden mussten. Rolfink erklärte, dass der Anstieg auf eine gute Risikoanalyse des Zolls zurückzuführen sei. Zu den Hintergründen der beiden Fälle konnte er keine Angaben machen.

«Härtere Gangart» gegen Schwarzarbeit angekündigt

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüft, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anmelden, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden und ob ausländische Arbeitskräfte über gültige Arbeitsgenehmigungen verfügen. Im letzten Jahr wurden insgesamt 25.274 Arbeitgeber kontrolliert, was deutlich weniger als die 42.631 im Jahr 2023 waren. Die Anzahl der eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren lag jedoch nur leicht unter dem Niveau von 2023.

«Mir ist es als Finanzminister wichtig, und uns ist es als Bundesregierung wichtig, dass wir eine härtere Gangart einlegen», sagte Klingbeil. «Wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.» Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt lobte in einer Stellungnahme Klingbeils Ankündigung. 

Die Bundesregierung hatte in einem im Mai vorgelegten Sofortprogramm erklärt, dass sie beabsichtigt, ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zu verabschieden.

Gewerkschaft beklagt Sparmaßnahmen 

Laut der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft wird die Schutzfunktion des Zolls immer stärker in Frage gestellt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Gründe dafür sind laut der Gewerkschaft unter anderem die Handelskonflikte, komplexe Sanktionen und der Onlinehandel. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Liebel, beklagt: «Doch trotz wachsender Aufgaben wird der Zoll durch anhaltende Sparmaßnahmen geschwächt.»