Einsparungen: Mützenich warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Die mühsam erzielte Einigung der Ampel auf ein Sparpaket stößt auf viel Kritik. Nicht nur Sozialverbände befürchten gravierende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt wegen der Einsparungen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Foto: Melissa Erichsen/dpa
Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, hat gefordert, dass die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr ausgesetzt wird. Andernfalls hat er vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
«Wir leben nicht in normalen Zeiten. Kriege verstoßen gegen jede Normalität», sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an die Adresse der Ampel-Regierung. Das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ordnete er als vertretbar ein.
Mützenichs Bedenken
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion sagte, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine fortsetze, dass die Ukraine weiterhin von einigen Ländern unterstützt werde und dass die USA noch daran beteiligt seien. Er betonte, dass dies alles außerhalb des Einflusses nationalstaatlichen Handelns liege. Deutschland müsse sich nicht nur auf weitere Waffenlieferungen vorbereiten, sondern auch Hilfe beim Wiederaufbau und wirtschaftlichen Fragen leisten, so Mützenich.
Mützenich sagte: «Weil wir nicht weiter im Kernhaushalt sparen dürfen, werden wir diese zusätzlichen Mittel durch die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 Grundgesetz finanzieren müssen – also durch das Aussetzen der Schuldenbremse.» Diese Entscheidung mit den Ukraine-Hilfen zu begründen, erscheine ihm verfassungsfest.
«Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung, wenn die Ukraine-Hilfe zulasten von wichtigen Ausgaben geleistet wird, die für die Menschen im Inland auch wichtig sind», sagte Mützenich. Das aktuell geplante Vorgehen führe «zu innenpolitischen Verteilungskonflikten, bei denen das eine gegen das andere ausgespielt wird», gab der SPD-Politiker zu bedenken.
Kritik am Sparpaket
Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampel-Koalition beschlossen, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht allgemein ausgesetzt wird. Eine Ausnahme für die Fluthilfen im Ahrtal wird derzeit jedoch konkret geprüft. Aufgrund des Ukraine-Kriegs soll die Schuldenbremse vorerst nicht wie von Mützenich gefordert ausgesetzt werden. Die Koalition behält sich jedoch einen solchen Schritt vor, falls sich die Lage deutlich ändert.
Das Grundgesetz erlaubt es, die Schuldenbremse im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen auszusetzen, wenn die finanzielle Situation des Staates stark beeinträchtigt wird. Insbesondere die FDP unter der Leitung von Finanzminister Christian Lindner hat bisher eine sehr vorsichtige Haltung zu diesem Thema eingenommen. Für das aktuelle Jahr wurde die Schuldenbremse kürzlich erneut ausgesetzt – bereits zum vierten Mal in Folge.
In den vergangenen Tagen wurde das geplante milliardenschwere Sparpaket der Ampel heftig kritisiert. Verbände und Oppositionspolitiker haben insbesondere Kürzungen im Sozialbereich bemängelt. Zuletzt haben Tausende Bauern in Berlin dagegen protestiert, dass Vergünstigungen bei Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge gestrichen werden sollen.
