Jens Spahn: Neuer Unionsfraktionschef mit umstrittener Vergangenheit

Unter Kanzlerin Angela Merkel fungierte er als Gesundheitsminister – nun soll er für Friedrich Merz die Unionsfraktion im Bundestag auf Kurs halten: Jens Spahn. Der 44-jährige Westfale ist seit über 20 Jahren Mitglied des Parlaments. Während der Oppositionszeit der Union nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 war er einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Sein Hauptaugenmerk lag dabei vor allem auf der Wirtschaftspolitik.

In seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Corona-Krise und zuvor als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat Spahn viel Regierungserfahrung gesammelt. Während der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag mit der SPD war er Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Dies führte zu Spekulationen, dass er möglicherweise der neue Bundeswirtschaftsminister werden könnte.

Kandidatur gegen Merz für Amt des Parteichefs

Seinen Wahlkreis «Steinfurt I – Borken I» gewann der CDU-Mann seit 2002 stets direkt, bei der jüngsten Bundestagswahl mit fast 42 Prozent der Erststimmen. Innerparteilich fliegen dem gelernten Bankkaufmann und studierten Politikwissenschaftler aber nicht gerade die Herzen zu. So fuhr er im Dezember 2018 im Dreikampf um die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze mit 157 Stimmen das schlechteste Ergebnis ein – hinter Merz (392) und Annegret Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen), die am Ende die Stichwahl gegen Merz gewann.

Als die CDU im Januar 2021 nur gut zwei Jahre später eine Nachfolgerin für die glücklose Kramp-Karrenbauer suchte, kandidierte Spahn zwar nicht selbst. Er unterstützte jedoch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sicherstellte, dass Merz erneut das Nachsehen hatte. Bei der darauf folgenden Wahl der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden erzielte Spahn wiederum das schlechteste Ergebnis.

Können künftige Fraktionschefs von Union und SPD miteinander? 

Als CDU/CSU-Fraktionschef wird Spahn maßgeblich mitverantwortlich für das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD sein. In der deutschen Parlamentsgeschichte gibt es geradezu legendäre Gespanne wie Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), die unter Kanzlerin Merkel den Koalitionsladen zusammenhielten und darüber sogar Freunde wurden.

Spahns Gegenüber könnte die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werden. Sie und Spahn würden sich «schon lange kennen», sagte Bas gerade dem «Tagesspiegel». Und: «Wir haben schon gestritten, und wir haben schon gemeinsam Projekte erfolgreich durchgekämpft.»

Seine Zeit als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Jahre 2020 und 2021 bezeichnete Spahn einmal als «bisher größte Aufgabe meines Lebens». In Erinnerung geblieben aus dieser Zeit ist sein Satz «Wir werden einander viel verzeihen müssen.» Vor einem Jahr plädierte der CDU-Mann für eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission des Bundestags. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Als Fraktionschef hätte Spahn die Möglichkeit, diese Aufarbeitung jetzt anzustoßen. 

Unangenehme Fragen zum Maskenstreit drohen

Allerdings dürften ihm dabei selbst unangenehme Fragen gestellt werden. Ihm wird vorgeworfen, als Bundesgesundheitsminister viel zu viele Masken zu viel zu hohen Preisen bestellt zu haben. «Wir mussten in der Not entscheiden», sagte Spahn rechtfertigend im Juni vergangenen Jahres in einer Bundestagsdebatte zum Maskenstreit. 

Der Rückstand könnte immer noch aufgeholt werden, da noch Verfahren mit einem Milliarden-Streitwert anhängig sind. Erst im Juli des letzten Jahres verurteilte das Oberlandesgericht Köln den Bund zur Zahlung von etwa 86 Millionen Euro zuzüglich Zinsen an eine Handelsfirma. Der Fall wird nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

Jüngster Vorstoß zur AfD stieß auf Kritik

Zuletzt hatte Spahn eine heftige Kontroverse mit dem Vorstoß ausgelöst, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. In der «Bild»-Zeitung plädierte er dafür, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Dies war noch vor Bekanntgabe des Verfassungsschutzes, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen sei.