Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?
Die SPD hat einen neuen Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht. (Symbolbild)
Foto: Uli Deck/dpa
Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger wurde von der SPD als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht nominiert. Dies geht aus einem gemeinsamen Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. «Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt», schreiben der erste parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese.
Es scheint, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal unterstützt. Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August auf eine Kandidatur verzichtet, weil es Widerstand in den Reihen der CDU/CSU gab.
Erste Wahl gescheitert
Im Juli wurde die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zweier weiterer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag kurzfristig abgesetzt, da der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf zu stark geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die zugesagte Unterstützung für den Koalitionspartner SPD nicht gewährleisten. Einige Mitglieder der Unionsfraktion lehnten die SPD-Kandidatin ab, unter anderem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen.
Die zwei anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Im Bundestag ist für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Neue Wahl im September geplant
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Ende August an, dass die SPD einen neuen Vorschlag habe. Bevor der Name genannt werde, wolle man jedoch erst mit der Union, dann auch mit Grünen und Linken sprechen. Er ging davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe noch im September im Bundestag gewählt werden. Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterstützung von Grünen und Linken.
Vertrauenskrise in Koalition
Die gescheiterte Richter-Wahl hatte auch zu einer Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition geführt. In der Kritik stand vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Führende Sozialdemokraten hatten deutlich gemacht, sie erwarteten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, die Union müsste sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. «Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern.»
