Empörung über AfD-Rede am Gedenktag für Holocaust-Opfer
Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem». Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? In Freital zumindest ist das so geplant – und stößt auf Kritik.
«Ob es nun allen passt oder nicht: Die AfD-Fraktion sitzt demokratisch gewählt im Stadtrat». Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg versteht die Aufregung nicht.
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Die geplante Rede eines Politikers der AfD am Holocaust-Gedenktag in Freital, Sachsen, wird kritisiert. Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, erklärt, dass dies für Überlebende des Holocaust schamlos und makaber wirke. Er bezeichnet die AfD in Sachsen als rechtsextreme Partei, deren Mitglieder eine Ideologie verbreiten, die Menschen stigmatisiert. Zudem habe ihre Vertreter die Verbrechen der Nazijahre wiederholt heruntergespielt und als irrelevant bezeichnet, so Heubner.
Nach Angaben der Stadt wechseln sich in Freital bei Dresden seit Jahren die Stadtratsfraktionen bei den Reden am Holocaust-Gedenktag ab. Gemäß dem Turnus wäre in diesem Jahr die AfD an der Reihe, da sie 8 der 34 Stadträte stellt. Dies wurde vom Ältestenrat in einer Sondersitzung am Montag bestätigt. Die Fraktion wird festlegen, wer genau die Rede halten wird. Die Stadtverwaltung hat dazu noch keine Informationen erhalten. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
OB: öffentliches Erinnern nicht instrumentalisieren
«Ob es nun allen passt oder nicht: Die AfD-Fraktion sitzt demokratisch gewählt im Stadtrat», betonte Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte). Es gebe ein von allen Seiten gebilligtes Prozedere, das der Ältestenrat noch einmal bestätigt habe. Daher verstehe er die Empörung nicht. «Und statt weiter zu spalten und das öffentliche Erinnern zu instrumentalisieren oder in den Schatten einer Ideologie zu stellen, erwarte ich, dass sich alle friedlich und würdevoll am Gedenken beteiligen.» Sonst werde das Erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den Hintergrund gedrängt und beschädigt.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Antje Feiks kritisierte das Vorgehen der Stadt. Eine Rede eines AfD-Politikers an so einem Tag gehe nicht, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die sächsische AfD werde vom Landesamt für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft. Zudem verwies sie auf jüngste Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern, bei dem über «Remigration» gesprochen wurde. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Seit einigen Jahren wird am 27. Januar an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert. An diesem Tag wurde das Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 1945 von der Roten Armee befreit. In Sachsen sind zahlreiche Gedenkveranstaltungen geplant.
