Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.
Der teilweise Rüstungsexportstopp hatte die deutsch-israelischen Beziehungen belastet. (Symbolbild)
Foto: Robert Michael/dpa
Die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel, die aufgrund des Gaza-Kriegs verhängt wurden, werden von der Bundesregierung nach dreieinhalb Monaten wieder aufgehoben. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass diese Entscheidung ab dem 24. November gelte.
Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich «in den letzten Wochen stabilisiert» habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und der verstärkten humanitären Hilfe im Gaza-Streifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun «generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren».
Kornelius betonte, dass Deutschland weiterhin gleichzeitig für einen dauerhaften Frieden in der Region eintreten und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza sowie beim Wiederaufbau engagieren werde.
Netanjahu kritisierte Beschränkungen scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Zuvor hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Die Entscheidung des Kanzlers damals sorgte in der Union für erhebliche Irritationen. Merz hatte sie zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der Führung der Unions-Fraktion im Bundestag.
Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte erst in der vergangenen Woche in einem dpa-Interview wieder, den Waffenstillstand zum Anlass für eine Aufhebung der Exportbeschränkungen zu nehmen. Es seien «schöne Worte» zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte er. «Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.»
Israel braucht Motoren für Merkava-Panzer
Nun kehrt die Bundesregierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück. «Die Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt angesichts der veränderten Umstände nicht fort», erklärte Kornelius. Das bedeutet aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden werden. Die Bundesregierung prüft jeden Einzelfall.
Die Bundesregierung hat seit dem vergangenen Frühjahr keine Genehmigung für Kriegswaffenexporte mehr erteilt. Es wird jedoch angenommen, dass Israel nun wieder Motoren für ihre Merkava-Panzer beziehen kann, die von der deutschen Firma Renk hergestellt werden.
Israel ist bei Rüstungsexporten ein Sonderfall
Die Exportrichtlinien der Bundesregierung verbieten normalerweise die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt jedoch Ausnahmen. Dazu gehört die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer und auch Israel ist ein Sonderfall. Aufgrund der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa unter deutscher Nazi-Herrschaft gilt die Sicherheit Israels für Deutschland als Staatsräson. Daher wird beispielsweise auch der Export von U-Booten nach Israel mit Steuergeldern subventioniert.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. Auch die schwarz-rote Regierung von Merz erlaubte die Ausfuhr militärischer Ausrüstung nach Israel weiter, aber nur in geringem Umfang.
Lieferungen sind Fall für die Justiz
Die deutschen Rüstungsexporte sind seit einiger Zeit auch vor Gericht. Eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt, liegt beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat erst letzte Woche Klagen von mehreren Palästinensern aufgrund des Exportstopps abgelehnt. Diese Klagen haben nun eine neue Grundlage für die Bewertung.
