Historischer Sieg für Senator Rodrigo Paz Pereira in Bolivien
Nach fast zwei Jahrzehnten linker Regierungen steht Bolivien vor einem politischen Umbruch. Der Wahlsieger verspricht Lösungen und internationale Rolle.
Rodrigo Paz Pereira hielt nach seinem Wahltriumph eine Rede vor Anhängern.
Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa
Mit dem Sieg des Senators Rodrigo Paz Pereira bei der Stichwahl ums Präsidentenamt in Bolivien steht das südamerikanische Land vor einem politischen Umbruch. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt der Kandidat der christdemokratischen Partei «Partido Demócrata Cristiano», die der politischen Mitte zugerechnet wird, auf rund 55 Prozent – laut Wahlbehörde ein «unwiderruflicher Vorsprung». Damit endet eine fast zwei Jahrzehnte währende Ära linker Regierungen in Bolivien, das lange vom Machtkampf zwischen Ex-Präsident Evo Morales und dem scheidenden Staatschef Luis Arce von der linken Partei «Movimiento al Socialismo» (MAS) geprägt war.
Im Volksmund und in den Medien wird der 58 Jahre alte Wahlsieger meist nur Paz genannt. «Heute kann Bolivien sicher sein, dass dies eine Regierung sein wird, die Lösungen bringen wird», sagte er bei seiner Siegesrede vor Anhängern in der Großstadt La Paz. «Bolivien wird Schritt für Schritt seine internationale Rolle zurückgewinnen.»
Sein Gegner in der Stichwahl, Ex-Präsident Jorge Quiroga von der rechtsgerichteten Partei «Libertad y Democracia», gratulierte dem Ökonomen bereits – auch wenn er betonte, das offizielle Endergebnis noch abwarten zu wollen. Der frühere Staatschef Morales wiederum, eine Ikone der lateinamerikanischen Linken, durfte gemäß den Regeln der Verfassung nicht nochmal zur Wahl antreten. Und Arce hatte sich wegen sinkender Beliebtheitswerte aus dem Rennen um das Präsidentenamt zurückgezogen.
Wirtschaftskrise, hohe Armut und politischer Machtkampf
Im November wird der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jaime Paz Zamora (1989 bis 1993) sein Amt als neues Staatsoberhaupt für fünf Jahre antreten. Wie ganz Bolivien steht er vor großen Herausforderungen.
Das Land erlebt eine schwere Wirtschaftskrise, die zu wiederholten Protesten führt. Es herrscht Benzin- und Devisenknappheit, hohe Inflation und akuter Medikamentenmangel im Alltag. Teure Subventionen, insbesondere für Treibstoffe, belasten den Staatshaushalt erheblich, und vor vielen Tankstellen bilden sich Schlangen, in denen Menschen teilweise tagelang warten. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ebenfalls ein großes Problem.
Der Binnenstaat, der ungefähr dreimal so groß wie Deutschland ist, aber nur etwa zwölf Millionen Einwohner hat, zählt zu den ärmsten Ländern Südamerikas. Vor allem in ländlichen und indigenen Regionen leidet die Bevölkerung besonders unter der Krise.
Globale Bedeutung und Chancen für Deutschland
Der politische Richtungswechsel weckt auch international Interesse. Bolivien hat die weltweit größten Lithiumreserven – ein Schlüsselrohstoff für Batterien und Elektroautos. Unter der bisherigen linken Regierung kamen Investitionen jedoch nur langsam voran. Deutsche Unternehmen hoffen nun auf neue Chancen. «Man sitzt in den Startlöchern», sagte Bolivien-Expertin Christina Stolte von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung vor der Wahl.
Wahlsieger Paz strebt moderaten Kurs an
Rodrigo Paz hat seinen Wählern einen moderaten Regierungskurs versprochen. Er plant, institutionelle Reformen umzusetzen, die Wirtschaft schrittweise zu öffnen und Subventionen gezielter zu dosieren. In der Außenpolitik strebt er pragmatische Beziehungen zu allen Partnern an – darunter eine vorsichtige Annäherung an die USA nach jahrelanger Eiszeit unter den linken Regierungen. Gleichzeitig möchte er die Integration in regionale Bündnisse wie die Andengemeinschaft (CAN) und den Staatenverbund Mercosur vertiefen.
«Wir müssen Bolivien für die Welt öffnen», sagte Paz und beendete seine Rede mit den Worten: «Es lebe das Vaterland, verdammt noch mal!» – ein Satz, der an die typische Abschiedsformel des argentinischen Präsidenten Javier Milei («Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal!») erinnert.
