An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht.
Der Verfassungsschutzbericht 2023 wurde heute veröffentlicht.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung «Ende Gelände» als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der heute veröffentlicht wurde, ist von einer «Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage» die Rede. Grundsatzpapiere von «Ende Gelände» lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem «deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen». Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert.
Mehr Menschen im extremistischen Spektrum
Im letzten Jahr verzeichnete der Verfassungsschutz insgesamt einen Anstieg sowohl im Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus. Laut Bericht stieg die Anzahl der Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, um etwa 500 auf insgesamt rund 37.000 Personen. Rund 11.200 Linksextremisten wurden im letzten Jahr als gewaltbereit eingestuft. Dies entsprach einer Steigerung um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum verlief ähnlich. Laut Verfassungsschutz wurden hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit eingestuft. Die Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte haben laut Nachrichtendienst mittlerweile weniger Mitglieder als noch vor einem Jahr.
Bei der AfD, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, sieht es anders aus. Das Bundesamt stuft inzwischen 11.300 Mitglieder aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Alternative (JA), dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu, wobei Doppelmitgliedschaften in Partei und JA abgezogen sind.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wurden etwa 10.200 AfD-Mitglieder und JA-Angehörige aufgelistet. Zur Bewertung des extremistischen Potenzials innerhalb der AfD stützte sich der Verfassungsschutz damals auf die Wahlergebnisse und Abstimmungen beim Bundesparteitag 2022 in Riesa sowie auf Aussagen von Parteifunktionären.
Im aktuellen Bericht heißt es: «Es besteht weiterhin eine – wenn auch signifikant abnehmende – Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können.» Die AfD hat seit 2022 nach eigenen Angaben netto Mitglieder dazugewonnen.
