Enges Rennen zwischen AfD und SPD in Brandenburg erwartet

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist der Wahlkampf der Parteien auf der Zielgeraden – und das Rennen offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bürgerinnen und Bürger beim offiziellen Wahlkampfabschluss der SPD in Oranienburg dazu auf, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Woidkes SPD und der AfD hin, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Woidke sagte dazu: «Dann steht das jetzt spitz auf Knopf. Wir oder Die.»

Zwei Tage vor der Landtagswahl versprach der Regierungschef, dass er Schaden vom Land abwenden wolle: «Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz warb in Potsdam für seinen Parteifreund Woidke: «Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht», sagte Scholz, der auch Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum – und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun.» Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Bundesländer. 

In Anbetracht der niedrigen Umfragewerte für die SPD im Bund hatte Woidke bewusst weitgehend auf die Unterstützung des Kanzlers im Wahlkampf verzichtet und sich auch inhaltlich teilweise von der Ampel in Berlin abgegrenzt. Die Wahl gilt als besonders wichtig für Scholz und die SPD. Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, steht Woidke nicht mehr für die Bildung einer neuen Regierung zur Verfügung.

Falls Woidke scheitert, könnte dies auch für Scholz gefährlich werden, der aufgrund stabil schlechter Umfragewerte und der jüngsten Wahlniederlagen der SPD als angezählt gilt. Es wird bereits diskutiert, ob er 2025 erneut als Kanzlerkandidat der SPD in die Bundestagswahl gehen soll. Scholz wird das Ergebnis der Landtagswahl erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren.

Kommen Grüne und Linke wieder ins Parlament? 

Gemäß dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra führt die AfD mit 28 Prozent nur noch um einen Prozentpunkt vor der SPD mit 27 Prozent. Beim ZDF-Politbarometer Extra vom 13. September betrug der Unterschied zwischen den beiden Parteien noch drei Prozentpunkte.

AfD und SPD kämpfen darum, stärkste Kraft zu werden, während Grüne und Linke um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen. Laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen liegen Grüne (4,5 Prozent) und Linke (4 Prozent) sowie BVB/Freie Wähler (3,5 Prozent) unter der Fünf-Prozent-Hürde. Aufgrund einer Klausel ist es jedoch möglich, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht wird.

Die CDU, die ihren Wahlkampf am Samstag in Potsdam mit Spitzenkandidat Jan Redmann und dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beendet hat, liegt in der Umfrage bei 14 Prozent. Direkt dahinter liegt aus dem Stand das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13 Prozent. 27 Prozent der Befragten sind sich noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Am kommenden Sonntag werden etwa 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. Wenn die AfD die stärkste Kraft werden würde, wäre es das erste Mal in Brandenburg – und das zweite Mal überhaupt bei einer Landtagswahl, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Brandenburg.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg: SPD gegen AfD,[Woidke ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Scholz wirbt für Woidke und dessen Wirtschaftserfolge.]