Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde
Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren. Doch ob ihm die Richter in London dazu Gelegenheit geben werden, ist ungewiss.
Für eine Freilassung Assanges setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein.
Foto: Manu Fernandez/AP
Die kritische Anhörung im rechtlichen Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht heute in die nächste Runde. Nachdem die Anwälte des 52-Jährigen am Dienstag ihre Argumente vor dem Londoner High Court präsentiert hatten, wird nun das Plädoyer der Gegenseite erwartet. Es ist noch unklar, wann eine Entscheidung getroffen wird, aber es wird nicht erwartet, dass sie unmittelbar nach dem zweiten Anhörungstag verkündet wird.
Assange hofft, dass die zweitägige Anhörung seine letzte Chance ist, um seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten zu verhindern. Er wünscht sich eine volle Berufungsverhandlung. Wenn sein Antrag abgelehnt wird, wäre der Rechtsweg in Großbritannien erschöpft. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wäre dann seine einzige Option. Stella Assange, seine Frau, befürchtet, dass er innerhalb weniger Tage in die USA ausgeflogen werden könnte. Sie warnt davor, dass er möglicherweise Selbstmord begehen könnte.
Assange drohen 175 Jahre Haft
Die US-Regierung plant, den Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen vor Gericht zu stellen. Er könnte eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren erhalten. Washington beschuldigt ihn, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Informationen über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und dadurch das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, wollte sich nicht direkt zu dem Fall äußern. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Assange als Journalisten betrachte, antwortete er jedoch allgemein, dass es «keine legitime journalistische Tätigkeit» sei, «sich in irgendetwas einzuhacken, um Regierungsinformationen zu stehlen» oder dabei zu helfen. Man unterstützte eine freie Presse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Hacking sei jedoch ein Verbrechen.
Assanges Anwälte betrachten die Strafverfolgung jedoch als Racheakt Washingtons, da Wikileaks durch die Veröffentlichungen auch Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seine Unterstützer beschuldigen sogar den US-Geheimdienst CIA, Pläne zur Entführung oder sogar Ermordung Assanges geschmiedet zu haben.
Appelle zur Freilassung auch aus Deutschland
Weltweit setzen sich Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände für die Freilassung des 52-Jährigen ein. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), betonte, dass man das Rechtsverständnis der USA in Bezug auf die Pressefreiheit in diesem speziellen Fall nicht teile. Sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hätten dies gegenüber den Partnern in Großbritannien und den USA deutlich gemacht, sagte Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Daniel Domscheit-Berg, Mitbegründer von Wikileaks, äußerte gegenüber dem RND die Hoffnung, dass Assange freigelassen wird. Er glaubt nicht an ein faires Verfahren in den USA.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht bezeichnete die Haft Assanges seit knapp fünf Jahren als «Schande für ganz Europa». Er sei im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in einer Gefängniszelle von gerade einmal zwei auf drei Metern eingesperrt, «allein um eine Auslieferung an die USA sicherzustellen», so Dagdelen laut einer Mitteilung. Der Bundesregierung warf sie Tatenlosigkeit vor.
