Entscheidende Phase für Friedensplan in der Ukraine,US-Druck auf Ukraine für Friedensabkommen steigt

Das Ringen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA um einen Friedensplan erreicht den entscheidenden Punkt. Am Montag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin erwartet, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz, einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato zu sprechen. Ob und wie die USA beteiligt sein werden, ist noch unklar.

Die US-Regierung hat auf Anweisung von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgestellt, über den seither in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump drängt die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das Land, das von westlicher Unterstützung abhängig ist, militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.

Kommt Trumps Sondergesandter Witkoff nach Berlin?

Eine Einladung der USA zu einem Treffen in Europa am Wochenende wurde seit Tagen diskutiert. Es war jedoch unklar, ob die Regierung von Trump diese annehmen würde. Es schien laut den neuesten Informationen der Regierung in Paris eher unwahrscheinlich, dass es zu Vorbesprechungen auf Beraterebene kommen würde.

Das «Wall Street Journal» berichtete indes unter Berufung auf Regierungskreise, dass Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sich schon am Wochenende mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern treffen werde. Zudem seien Begegnungen mit Unterhändlern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag und Montag geplant. Fest erwartet wird, dass unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer nach Berlin reisen. 

Es bleibt abzuwarten, wie Russland auf eine mögliche abgestimmte Position zwischen den USA, der Ukraine und Europa reagieren wird. Die Details der vorgeschlagenen Lösung zur Beendigung des seit fast vier Jahren anhaltenden russischen Angriffskriegs sind bisher nur grob bekannt. Ein Überblick:

Die Frage besetzter ukrainischer Territorien

Von dieser Diskussion ist noch am meisten an die Öffentlichkeit gedrungen. Moskau besteht darauf, dass die ukrainische Armee jenen Teil der Gebiete Donezk und Luhansk im östlichen Industriegebiet Donbass räumt, den sie noch kontrolliert. Selenskyj berichtete von einem US-Kompromissvorschlag, aus diesen Territorien eine «freie Wirtschaftszone» zu machen, in die die russische Armee nicht vordringen dürfe. 

Der ukrainische Präsident bestand darauf, dass im Falle eines Rückzugs seiner Armee auch die Russen ihre Soldaten entsprechend zurückziehen sollten. Er betonte außerdem, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen per Referendum entscheiden könne. Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Kremlchef Wladimir Putin, war nicht vollständig gegen den Vorschlag eines entmilitarisierten Gebiets, aber er sagte, dass die russische Nationalgarde und Polizei dort aktiv sein sollten. Die Nationalgarde Rosgwardija ist militärisch organisiert und bewaffnet.

Es scheint, dass der Vorschlag für die Südukraine darin besteht, den Frontverlauf in den Gebieten Saporischschja und Cherson einzufrieren. Russland wird aufgefordert, andere besetzte Teile der Verwaltungsgebiete Sumy im Norden, Charkiw im Osten und Dnipropetrowsk im Süden zu räumen.

Russland hat die Halbinsel Krim sowie die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert und verlangt die volle völkerrechtliche Anerkennung als Teil seines Staatsgebiets. Ein möglicher Kompromiss wäre, dass die USA und möglicherweise auch andere Länder anerkennen, dass Moskau einen Teil der Ukraine kontrolliert und dass dies nicht gewaltsam geändert werden sollte.

Sicherheitsgarantien gegen weiteren russischen Angriff

Es ist für die Ukraine von großer Bedeutung, dass sie nicht erneut von Russland angegriffen wird. Der angestrebte Beitritt zur Nato als Sicherheitsgarantie scheint derzeit nicht realisierbar zu sein. Das Verhindern dieses Beitritts ist eines der Kriegsziele Russlands. Allerdings sprechen sich auch die USA und andere Nato-Länder dagegen aus.

Dennoch scheint es sich um Sicherheitsgarantien zu handeln, die denen der gegenseitigen Beistandsklausel des Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Die Garanten wären die USA und europäische Länder. Allerdings sind die Bedingungen dieses Beistands bislang unbekannt. Die westlichen Partner der Ukraine haben bisher das Risiko einer militärischen Eskalation mit Russland vermieden; es bleibt die Frage, ob dies bei einem weiteren Angriff anders wäre. Aus Sicht der Ukraine ist Putins Forderung, dass Russland selbst die Garantiemacht sein sollte, wenig vertrauenerweckend.

EU-Beitritt statt Nato-Truppen?

Es gab zuletzt keine weiteren Diskussionen über die Koalition der Willigen unter britischer und französischer Führung – es gab keine Informationen über europäische Sicherheitstruppen in oder nahe der Ukraine. Russland ist strikt gegen Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine.

Der wichtigste Schutz für die Ukraine wird daher voraussichtlich ihre eigene, gut bewaffnete Armee sein. Es wird berichtet, dass eine zukünftige Obergrenze von 800.000 Soldaten und Soldatinnen festgelegt wird, was ungefähr dem gegenwärtigen Status quo entspricht.

Eine solche Einschränkung steht im Widerspruch zur Souveränität der Ukraine, die von allen Seiten betont wird; es sind auch keine ähnlichen Forderungen in Richtung Russland bekannt. Die ukrainische Armee wäre jedoch zumindest nicht viel kleiner als derzeit und für Friedenszeiten groß dimensioniert. Moskau hat dagegen immer viel strengere Beschränkungen gefordert, wobei die ursprünglich diskutierte Obergrenze von 600.000 Soldaten für Kiew inakzeptabel war.

Zur Sicherheit der Ukraine könnte auch eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die Europäische Union beitragen. Die «Financial Times» berichtete von einem angeblichen Vorstoß, das Land schon Anfang 2027 aufzunehmen. Offizielle Bestätigungen dafür gab es nicht. Für diesen Schritt müssten die EU-Staaten mindestens ein drohendes Veto aus Ungarn überwinden – und sich damit anfreunden, dass die EU im Osten künftig eine sehr viel längere Grenze mit Russland hat.

Russisches Geld als europäisches Druckmittel

Die russische Zentralbank hat eingefrorene Guthaben, die wichtigstes europäisches Druckmittel gegen Moskau sind. Am Freitagabend schuf die EU eine wichtige Grundlage, um dieses Geld für die Ukraine zu nutzen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung nach Russland unbefristet zu verbieten. Auch ein Zugriff der USA auf dieses Geld, wie in der ersten Variante des Friedensplans vorgesehen, ist damit vom Tisch. Nur Ungarn und die Slowakei stimmten mit Nein.

Es geht um 210 Milliarden Euro in der EU, von denen 185 Milliarden Euro in Belgien liegen. Das Geld ist für langfristige Kredite an die Ukraine vorgesehen. Russland erhält es nur zurück, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt und vollständige Wiedergutmachung leistet.

Moskau ist entschieden gegen diese Pläne. Auch Belgien betrachtet die Verwendung des russischen Geldes mit großer Skepsis, da es finanzielle Risiken und russische Vergeltungsmaßnahmen befürchtet. Die Staats- und Regierungschefs der EU streben eine Lösung bis zu ihrem Gipfeltreffen nächste Woche an.

Es wurde auch über Programme zum Wiederaufbau der Ukraine und Investitionen zwischen Washington und Kiew gesprochen, aber Details sind nicht bekannt. Es gab auch Diskussionen zwischen den USA und Russland über die Wiederaufnahme der Wirtschaftskontakte und einen Dialog zur strategischen Rüstung.