Entscheidung zu Berufungsantrag im Fall Assange erwartet

Im rechtlichen Streit um die von den USA geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wird heute eine Entscheidung über seinen Berufungsantrag erwartet. Eine Anhörung ist am Londoner High Court geplant, die voraussichtlich zwei bis drei Stunden dauern wird. Die Unterstützer des 52-jährigen gebürtigen Australiers haben zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt aufgerufen.

Die US-Regierung plant, Assange wegen Spionagevorwürfen anzuklagen. Seine Unterstützer befürchten, dass er bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen könnte. Washington beschuldigt ihn, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Dokumente von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben, wodurch das Leben von US-Informanten gefährdet wurde. Auf der anderen Seite sehen Assanges Unterstützer die Strafverfolgung als Racheakt Washingtons, da durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen ans Licht kamen.

Letzte Instanz wäre in Straßburg

Falls das Gericht dem Berufungsantrag zustimmt, wird das langwierige juristische Hin und Her vorerst fortgesetzt. Im Falle einer Ablehnung droht Assange eine unmittelbare Auslieferung. Zumindest in Großbritannien wären dann alle rechtlichen Möglichkeiten erschöpft. Assanges Team plant, in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen. Es ist jedoch unklar, ob dieser eine einstweilige Verfügung erlassen würde, um die Auslieferung zu stoppen, und ob Großbritannien diese respektieren würde.

Am Montag wird darüber diskutiert, ob Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger das Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen kann und ob ihm die Todesstrafe droht. Die Richter haben die Entscheidung über den Berufungsantrag nach einer zweitägigen Anhörung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA angefordert. Nun wird geprüft, ob diese Zusicherungen ausreichend sind oder ob es zu einer Berufungsverhandlung kommt.

Stella, die Frau von Assange, befürchtet im Falle einer Auslieferung aufgrund der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und der labilen psychischen Verfassung ihres Mannes um sein Leben. Die Suizidgefahr war auch der Grund, warum eine Richterin in erster Instanz die Auslieferung zunächst abgelehnt hatte. Allerdings wurde diese Entscheidung später aufgehoben. Die britische Regierung stimmte der Auslieferung zu. Laut Stella Assange ist es möglich, dass das Gericht am kommenden Montag auch direkt über den Berufungsantrag entscheidet.

Gibt es womöglich eine politische Lösung?

Assanges Unterstützer setzen neben einem möglichen Berufungsverfahren vor allem auf eine politische Lösung. Die australische Regierung engagiert sich mittlerweile für die Freilassung ihres Staatsbürgers. Erst kürzlich hat das australische Parlament einen Beschluss verabschiedet, in dem die USA und Großbritannien aufgefordert werden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, dass die Angelegenheit bereits zu lange dauere.

Etwas Hoffnung bei Assange-Anhängern weckte US-Präsident Joe Biden kürzlich. Der hatte auf die Frage, ob die australische Forderung nach einem Ende der Strafverfolgung geprüft werde, gesagt: «Wir erwägen das.» Albanese nannte die Äußerung «ermutigend».

Assange verbringt seit fast fünf Jahren in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Bevor er im April 2019 festgenommen wurde, hatte er sich mehrere Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London vor den Strafverfolgungsbehörden versteckt. Zunächst wurde er wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden untersucht, die später jedoch aufgrund fehlender Beweise fallengelassen wurden. Er verbüßt jetzt eine Haftstrafe ohne Verurteilung. Viele Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker fordern die sofortige Freilassung von Assange.