Auch wenn Donald Trump vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus steht, könnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen. Eine wichtige Entscheidung dazu soll am Dienstag verkündet werden.
Entscheidung zu Trump-Immunität erwartet
Ein Gericht in New York wird am Dienstag über eine mögliche Immunität von Donald Trump in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden, nachdem er die US-Präsidentenwahl gewonnen hat. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten schuldig befunden.
Im Prozess ging es darum, illegale Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin zu verbergen, um im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Vorteile zu erlangen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des Supreme Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunität genießen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt.
Falls der Richter den Antrag ablehnt, bleibt die Frage, ob die für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes bestehen wird. Im schlimmsten Fall drohen Trump theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl für sehr unwahrscheinlich. Eine Strafe könnte zum Beispiel auch zur Bewährung ausgesetzt werden.
Verurteilter Straftäter als US-Präsident
Anfang November wurde Trump erneut als verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt – der Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris war ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Landes. Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits Mitte September verkündet werden. Allerdings entsprach Richter Merchan einem Antrag Trumps, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden.
Trumps Verteidigung hatte während des Prozesses bereits alles unternommen, um das Verfahren zu verzögern und letztendlich zu stoppen. Die Entscheidung des mehrheitlich rechtskonservativ besetzten Obersten Gerichts kam den Anwälten von Trump dann gelegen.
Der New Yorker Schweigegeldfall dreht sich zwar hauptsächlich um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 und nicht während seiner Amtszeit als Präsident ab 2017. Das Urteil des Supreme Courts besagt jedoch, dass Amtshandlungen von Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage auch Beweise aus seiner Zeit im Weißen Haus heranzieht.
