Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst vertagt.
Entscheidung zu Trump-Immunität um eine Woche verschoben
Eine Woche nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl hat ein Richter in New York die Entscheidung über die mögliche Immunität des Republikaners in einem Schweigegeld-Prozess um eine Woche verschoben. Den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurde zugestimmt. Die Entscheidung wird nun am 19. November bekannt gegeben, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in New York vorliegen.
Ursprünglich hatte Richter Juan Merchan Anfang September angekündigt, seine Entscheidung heute bekannt geben zu wollen. Wenn er dem Antrag von Trumps Verteidigung auf Immunität zustimmt, würde das Urteil gegen Trump, das im Mai ergangen ist, wahrscheinlich aufgehoben werden. Falls der Richter jedoch den Antrag ablehnt, bleibt die Frage, ob die für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes bestehen bleibt.
Verurteilter Straftäter als US-Präsident
Geschworene in New York haben Ende Mai Trump in 34 Anklagepunkten schuldig befunden. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Letzte Woche wurde Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt, obwohl er als verurteilter Straftäter gilt – auch das ist ein Novum in der Geschichte des Landes.
Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits Mitte September bekannt gegeben werden. Jedoch gewährte Richter Merchan einem Antrag von Trump, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Theoretisch könnte dem Republikaner eine mehrjährige Haft drohen. Vor der Wahl glaubten viele Beobachter jedoch, dass eine Bewährungsstrafe wahrscheinlicher sei. Die Verkündung des Strafmaßes für einen gewählten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Grundsatzurteil des Supreme Courts als Hebel
Trumps Verteidigung hatte während des Prozesses bereits versucht, das Verfahren mit allen Mitteln zu behindern und vollständig zu stoppen. Dann kam Trumps Anwälten ein wegweisendes Urteil des Supreme Court zugute: Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen eine weitreichende Immunität genießen.
Der Fall des Schweigegeldes in New York ist zwar anders, da er hauptsächlich Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. Dennoch besagt das Urteil des Supreme Courts, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Trumps Anwälte behaupten, dass die Anklage auch auf Beweisen basiert, die aus seiner Zeit im Weißen Haus stammen.
