Deutsche Ministerin besucht Syrien für Hilfsprojekte

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem ersten Besuch nach Syrien gereist, um Hilfsprojekte in dem vom Krieg zerstörten Land voranzutreiben. Auf die von islamistisch gefärbten Rebellen eingesetzte Übergangsregierung in Damaskus geht die Bundesregierung offen zu, aber ohne Naivität. «Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung», sagt die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit dem Außenminister der Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani. Ob dies gelingen werde, sei derzeit allerdings noch eine offene Frage.

Als Schulzes Konvoi vom Flughafen ins Außenministerium fährt, passieren die Fahrzeuge ein berüchtigtes Geheimdienst-Gefängnis, in dem der Sicherheitsapparat des im Dezember geflohenen Präsidenten Baschar al-Assad Regimekritiker einst verhörte und folterte. Dann geht es vorbei an einem ausgebrannten Gebäude der Polizei.

Große Aufgaben – Rückkehr keine Priorität

De-facto-Außenminister Al-Schaibani sieht keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in die alte Heimat. «Sie sind dort in Sicherheit», sagt er der Deutschen Presse-Agentur am Rande seines Treffens mit Schulze. Den Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen worden seien, gehe es zudem besser als vielen syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen in anderen Regionen. Wer von den Ministern der aktuellen Übergangsregierung im Sommer noch im Amt sein wird, ist offen. Die Chancen des Außenministers stehen zumindest nicht schlecht, ist zu hören. Das Gleiche gilt für den De-facto-Gesundheitsminister Maher al-Scharaa, einen Bruder des neuen Machthabers Ahmed al-Scharaa.

Schulze ist das zweite deutsche Kabinettsmitglied, das nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad nach Damaskus reist. Am 3. Januar war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die syrische Hauptstadt geflogen. Sie betonte in ihren Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung, die Rechte aller religiösen und ethnischen Minderheiten müssten gewahrt werden. Noch nicht bekannt ist, wann mit einer Wiedereröffnung der seit 2012 geschlossenen deutschen Botschaft zu rechnen ist. Das ist letztlich eine Sicherheitsfrage und auch eine politische Entscheidung. Die nächste Bundesregierung wäre «klug beraten», die Kontakte zu Syrien zu suchen, «weil das ist ein strategisch wichtiges Land», sagt Schulze.

Keine Zahlungen an Übergangsregierung

«Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen», sagt Schulze. Gleichzeitig betont sie, alle von Deutschland ausgewählten Projekte würden nicht mit den De-facto-Machthabern, sondern ausschließlich über Hilfswerke der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Am 8. Dezember wurde der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von einer Rebellenallianz unter der Leitung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt, die jetzt das arabische Land mit einer von ihnen ernannten Übergangsregierung regiert.

Baerbock und andere europäische Regierungsvertreter haben Bedingungen für die Aufhebung von Sanktionen und für Unterstützungsleistungen gestellt. Die Sanktionen sind der Grund, weshalb Roaming in Syrien und Banküberweisungen nicht funktionieren. Es brauche einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, sagte die Außenministerin.

Was wird aus syrischen Flüchtlingen in Deutschland?

Einige Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, hatten bereits kurz nach dem Ende der Assad-Herrschaft eine schnelle Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat gefordert. Baerbock schlug hingegen vor, den in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Syrien mit einer Ausnahmegenehmigung Besuche in ihrem Heimatland zu ermöglichen. Auf diese Weise könnten sie vor Ort selbst erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft nun eine entsprechende Ausnahmeregelung.

Wenn Schutzberechtigte in ihre Herkunftsländer reisen, gilt die Vermutung, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Reise «sittlich zwingend geboten ist», etwa wegen des Todes eines Angehörigen, und den Behörden angezeigt wurde.

Nach Baerbocks Besuch in Damaskus wurde in Deutschland hauptsächlich darüber diskutiert, dass De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa die Grünen-Politikerin nicht per Handschlag begrüßte. Diese Tatsache hat bei einigen syrischen Exil-Oppositionellen für Verwunderung gesorgt. Bei einer Konferenz in Riad gab Außenminister al-Schaibani Baerbock dann die Hand – wie nun auch ihrer Kabinettskollegin Schulze in Damaskus.