Deutschland sichert Libanon Hilfe zu

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem vom Krieg schwer erschütterten Libanon weitere Hilfe für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zugesichert. «Das ist im Interesse des Libanons, hier zu stabilisieren, das ist aber auch im Interesse Deutschlands», sagte Schulze bei einem Kurzbesuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Es gehe darum, den Menschen einen Verbleib in der Region zu ermöglichen. «Wenn der Nahe Osten und gerade der Libanon sich weiter destabilisieren, werden wir das auf jeden Fall auch in Deutschland merken.»

Schulze verteidigt Rüstungsexporte nach Israel

Schulze machte sich für einen baldigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah stark. Gleichzeitig verteidigte die SPD-Politikerin aber auch die im Libanon viel kritisierten deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die die Bundesregierung zuletzt wieder ausgeweitet hat. «Wir unterstützen Israel, das ist Teil unserer Staatsräson, Israel muss sich verteidigen können», sagte Schulze nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nadschib Mikati. «Das Land wird gerade ganz massiv angegriffen, eben auch hier von der Hisbollah.»

Der gegenwärtige Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann am 8. Oktober des letzten Jahres mit Raketenangriffen der libanesischen Miliz, um die Hamas zu unterstützen, die am Vortag mit dem Terroranschlag auf Israel den Gaza-Krieg auslöste. Seitdem liefern sich die Hisbollah und das israelische Militär schwere Kämpfe. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums im Libanon wurden bisher etwa 3.000 Menschen getötet.

Die humanitäre Situation verschärft sich kontinuierlich. Laut den Vereinten Nationen wurden über 800.000 Menschen infolge der Angriffe im Land vertrieben. Darunter sind auch Hunderttausende, die in das benachbarte Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind. Zusätzlich befinden sich etwa 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon.

60 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene

Um die Menschen besser mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und gesundheitlich versorgen zu können, hat der Bundestag dem Entwicklungsministerium Mitte Oktober insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die neue Hilfe ist Anlass für die Reise der Ministerin nach Beirut, für die aus Sicherheitsgründen nur acht Stunden vorgesehen waren. Schulze besuchte dort eine Gemeinschaftsküche und eine Notunterkunft für Flüchtlinge.

Mit der Reise will sie auch gegen die zunehmenden Anfeindungen gegen Deutschland in der arabischen Welt wegen der Unterstützung für Israel angehen. «Das ist auch ein Teil jetzt hier des Besuchs, deutlich zu machen, dass Deutschland Libanon unterstützt, dass wir das schon seit vielen Jahren tun», sagte sie.

Rüstungsgüter für fast 100 Millionen Euro an Israel seit Anfang August 

Es ist wichtig, den Menschen zu erklären, dass die Hisbollah Israel angegriffen hat und Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Die Bundesregierung unterstützt Israel nun wieder verstärkt mit Rüstungsgütern. Vom 1. August bis zum 17. Oktober genehmigte der Bundessicherheitsrat Exporte im Wert von 94,05 Millionen Euro – ein Vielfaches der Lieferungen aus den ersten Monaten des Jahres. Die Lieferung von Kriegswaffen wurde jedoch seit Anfang März von der Bundesregierung nicht mehr erlaubt.