In Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Doch im Fokus stand zuletzt die Staatsanwältin. Trump will ihren Rückzug. Nun schaltet sich ein Berufungsgericht ein.
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Erfolg für Trump: Verfahren in Georgia verzögert sich
Ein weiterer rechtlicher Erfolg für Ex-Präsident Donald Trump: Ein Berufungsgericht wird prüfen, ob die leitende Staatsanwältin in Georgia ihre Ermittlungen im Wahlbetrugsverfahren gegen Trump fortsetzen darf. Das Gericht in Atlanta hat bekannt gegeben, dass dem Antrag Trumps entsprochen wird. Dadurch könnte sich der Beginn eines möglichen Prozesses verzögern.
Im März wurde entschieden, dass Staatsanwältin Fani Willis nicht von dem Fall abgezogen werden muss. Die Belege der Gegenseite waren nicht ausreichend, um Willis einen Interessenkonflikt nachzuweisen, urteilte der zuständige Richter, Scott McAfee.
Trump und einige andere Personen in Georgia sind angeklagt, weil sie versucht haben, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in diesem Bundesstaat umzukehren. Zu dieser Zeit hatte der Republikaner gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump wird beschuldigt, durch Druck auf politische Verantwortliche auf Bundes- und Bundesebene wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachträglich zu beeinflussen.
Verfahren könnte in sich zusammenfallen
Im Fokus des Verfahrens in Georgia stand zuletzt aber Staatsanwältin Willis. Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter warfen ihr vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Der Vorwurf lautete, der Staatsanwalt Nathan Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen. Willis wies das zurück. Richter McAfee entschied, dass durch die Beziehung ein «Anschein der Unangemessenheit» bestehe und dieser ausgeräumt werden müsse. Wade zog sich daraufhin aus dem Verfahren zurück.
Es ist unklar, wann das Berufungsgericht in Georgia eine Entscheidung treffen wird. Die Entscheidung kann dann noch vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats angefochten werden. Wenn Willis aus dem Fall entfernt wird, könnte das Verfahren zusammenbrechen.
Trump hat am Dienstag einen rechtlichen Erfolg erzielt. Der Prozess in Florida wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Trump ist insgesamt in vier Strafverfahren angeklagt – neben den Verfahren in Georgia und Florida gibt es auch ein Wahlbetrugsverfahren in Washington D.C. und ein Schweigegeld-Prozess in New York. Dies ist der einzige Prozess gegen Trump, der bisher offiziell begonnen hat. Trump verbringt seit Wochen regelmäßig stundenlang im Gerichtssaal. Nach der US-Präsidentschaftswahl im November plant er, erneut ins Weiße Haus einzuziehen.
